Graf Maya · Nationalrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die im Jahr 2008 eingereichte Landschafts-Initiative greift ein wichtiges, drängendes und hochaktuelles Problem auf. Die Raumplanung in der Schweiz hat versagt. Die rasante und chaotische Zersiedlung und der Verschleiss unseres wertvollen Landwirtschaftsbodens geht täglich weiter. Sie selber können es überall und jederzeit mitverfolgen. Die Landschafts-Initiative will deshalb unsere Naturlandschaften, unseren Lebensraum und unser Kulturland schützen. Als Mitglied des Initiativkomitees war und ist es mir ein grosses Anliegen, dass der Kulturlandschutz einen grossen Stellenwert einnimmt. Erstmals wird nämlich mit dieser Initiative vorgeschlagen, den Schutz des Kulturlandes in unserer Bundesverfassung zu verankern. Es war für mich daher klar, dass neben den Biobauern und Biobäuerinnen und den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die im Initiativkomitee vertreten sind, auch die übrige Landwirtschaft allergrösstes Interesse an dieser Landschafts-Initiative haben müsste. Denn sie bringt eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet und unterstützt damit das bäuerliche Bodenrecht. Die Landschafts-Initiative sichert die landwirtschaftliche Produktion. Dank der Landwirtschafts-Initiative kann die Landwirtschaft ihren verfassungsmässigen Versorgungsauftrag überhaupt erst langfristig erfüllen.

Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel für einen Landwirtschaftsbetrieb. Gelingt es nicht, den Kulturlandverlust vor allem in günstigen Lagen zu bremsen, werden noch mehr Betriebe mangels Produktionsbasis ihre Existenz verlieren. Die Grösse der bereits eingezonten, aber noch unüberbauten Bauzonenflächen der Schweiz liegt zwischen 38 000 und 53 000 Hektaren. Das entspricht der Betriebsfläche von gut 2000 bis 3000 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben. Durch die weitere Einzonung von Landwirtschaftsflächen würde der Druck auf die Landwirtschaft noch mehr erhöht. Einige Kantone sind schon heute nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag bezüglich der Fruchtfolgeflächen zu erfüllen.

Soll die Ernährungssicherheit in der Schweiz gewährleistet werden, setzt dies voraus, dass das in unserem Land noch vorhandene geeignete Kulturland, vor allem die Fruchtfolgeflächen und die vorrangigen Futterbauflächen, sowohl qualitativ wie quantitativ erhalten bleiben. Mit der fortschreitenden Verdrängung der landwirtschaftlichen Fläche wird somit die Möglichkeit einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung der eigenen Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Dieser Verfassungsauftrag, die sichere Versorgung der Bevölkerung, ist ein zentrales Anliegen der Schweizer Landwirtschaft in der Agrarpolitik 2014-2017. Bekennen Sie daher Farbe und unterstützen Sie die Landschafts-Initiative! Sie ist ja eigentlich auch eine Landwirtschafts-Initiative.

Noch ein Wort zum bäuerlichen Bodenrecht: Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ergänzt das bäuerliche Bodenrecht in wichtigen Bereichen. Die Landschafts-Initiative verpflichtet Bund und Kantone, für eine Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet zu sorgen. Durch diese klare Trennung von Gebieten, in denen gebaut werden soll, und Gebieten, die der Landwirtschaft vorbehalten bleiben, wird das Landwirtschaftsland planerisch der Spekulation entzogen. Gleichzeitig werden die Bodenpreise in der Landwirtschaftszone tief gehalten - so, dass sich die Bauernbetriebe auch weiterhin Landkäufe leisten können.

Die Landschafts-Initiative ist somit eine sinnvolle raumplanerische Ergänzung zum bäuerlichen Bodenrecht, für dessen Beibehaltung ich einstehe. Die von der Landschafts-Initiative geforderte Plafonierung der Gesamtfläche an Bauzonen für die nächsten 20 Jahre entschärft zusätzlich den Siedlungsdruck auf die Landwirtschaftsflächen und gibt den Landwirten und Landwirtinnen somit Planungssicherheit.

Sie ersehen aus meinen Ausführungen, dass vor allem landwirtschaftliche Kreise das grösste Interesse an einer klaren und strengen Raumplanung haben müssen. Das revidierte Raumplanungsgesetz geht in die richtige Richtung. Doch solange das nicht gesichert ist, werde ich mich voll und ganz für die Landschafts-Initiative einsetzen, die man ruhig auch als Landwirtschafts-Initiative bezeichnen könnte.