Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Pardini, Sie wissen genau, dass das erstens eine schwierige Frage ist und dass zweitens keine einfache Antwort zu bekommen ist. Ich habe meinerseits in verschiedensten Situationen mitgewirkt, wenn es zu so heiklen Entscheidungen kommen musste. Und ich habe in verschiedensten Situationen mitentschieden, wann welche Information an wen abgegeben werden darf. Wenn ich das jetzt in einem Satz auf den Punkt bringen soll, dann kann ich sagen, dass mich jede dieser schwierigen Situationen letztlich darin bestärkt hat, die Auffassung zu vertreten, dass die intakte Sozialpartnerschaft - zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, Unternehmensleitung, Betriebskommission - das beste Rezept ist, um die betroffenen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vertrauensvoll in die sich anbahnende Entwicklung einzubeziehen. Wenn Sie es von Gesetzes wegen verlangen, dann gibt es mit [PAGE 1029] Sicherheit Umgehungsmöglichkeiten - oder es besteht sogar das Risiko, dass noch früher interveniert wird, als es unbedingt sein müsste.

Sie und ich, wir haben über die Jahre immer wieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Arbeitsplätze verteidigt. Das vertrauensvolle, sozialpartnerschaftliche Verhältnis ist - nach meiner Einschätzung - wesentlich zielführender, als wenn wir im Gesetz irgendwelche zusätzlichen Vorschriften festlegen.