Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie wissen, im Mitwirkungsgesetz steht Folgendes: Wenn von einer Unternehmung Restrukturierungen anvisiert werden, sollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Vertretung und den Gewerkschaften alle zweckdienlichen Informationen zukommen, damit sie - z. B. während einer Konsultationsfrist - Massnahmen erarbeiten können, die Entlassungen vermeiden oder zumindest die Anzahl der bevorstehenden Entlassungen reduzieren. Sie wissen, dass dies immer wieder zu Streitigkeiten führt. Immer wieder haben wir Mühe, diese zweckdienlichen Informationen zu bekommen. Die Firmen weigern sich, sie uns zuzustellen. Das Verfahren verläuft meistens so, dass wir dann ohne diese zweckdienlichen Informationen ein Konsultationsverfahren durchführen müssen.

Wie definieren Sie "zweckdienliche Informationen", Herr Bundesrat Schneider-Ammann?