Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fehr, derzeit wertet das Bundesamt für Strassen die Anhörungsergebnisse zu den beiden Verordnungsänderungen aus. Die Auswertung dauert aufgrund der Vielzahl und der Komplexität der Eingaben länger als geplant. Die Verordnungsänderungen werden dem Bundesrat deshalb voraussichtlich 2013 zum Beschluss unterbreitet. Nach der Beschlussfassung erfolgt die Publikation in der Amtlichen Sammlung. Die geänderten Bestimmungen dürften etwa ein Jahr nach der Beschlussfassung in Kraft treten, da vorgängig noch der Vollzug vorbereitet werden muss.