Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Auch wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab. Mit dem Gesetz können wir ja nicht Verträge ändern. Diese Verträge stehen, wir können sie höchstens noch interpretieren oder die Anwendung genauer umschreiben. Wenn Sie nun den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer lesen, dann sehen Sie, dass hier überhaupt nicht unterschieden wird zwischen jenen Leuten, die in der Schweiz ganz normal ein Konto unterhalten und das Geld auch im Heimatland versteuern, und jenen Leuten, bei denen das nicht der Fall ist. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass die Leute, die hier Geld haben, in Zukunft dafür eine Abgeltungssteuer bezahlen werden. Wenn jemand sein Geld von einem Land ins andere verschiebt, kann es deshalb nicht sein, dass die Privatsphäre nicht respektiert und der Name gemeldet wird. Wenn das so ist, dann sind die ganzen Verträge nutzlos. Die Kunden bezahlen ja für die Wahrung der Anonymität eben gerade die Abgeltungssteuer.

Ich bin auch etwas erstaunt, dass Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer ständig mit der SPD argumentiert. Es ist mir nun wirklich gleich, was in Deutschland die Opposition denkt und will. Für mich ist wichtig, was in der Schweiz passiert. Unsere Arbeitsplätze sind mir wichtig - und sicher nicht das Wohlergehen der SPD.