Kessler Margrit · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat verabschiedete am 25. Januar 2012 die Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 und hat damit seine Verpflichtungen, die ihm durch Artikel 146 des Parlamentsgesetzes auferlegt werden, vollumfänglich und bestens erfüllt. Die abgeordneten Regierungsrätinnen und Regierungsräte sowie die Vertreter aus den Städten, den Gemeinden, der Wirtschaft, der Nationalbank, der Wissenschaft sowie Umwelt-, Frauen-, Patienten-, Alters- und Jugendorganisationen wurden angehört.

Die Grünliberalen möchten sich bei der Bundespräsidentin und bei der Bundeskanzlerin für die Präsenz, das Engagement und die hohe Fachkompetenz bedanken. Ein besonderer Dank für ihren Einsatz gehört auch den beiden Mitarbeiterinnen der Parlamentsdienste, Frau Iris Hollinger und Frau Myriam Bertsch. Die souveräne Leitung der anspruchsvollen Sitzungen durch Frau Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer haben wir sehr geschätzt, und wir möchten uns dafür bedanken.

Der Zeitaufwand für die Legislaturplanung war beachtlich. Die gesamte Beratung der Kommissionen dauerte über 46 Stunden. Die nationalrätliche Kommission beanspruchte 38,5 Stunden, um 169 Anträge einzubringen und zu diskutieren. Die ständerätliche Kommission benötigte hingegen nur 6 Stunden, um etwa 20 vom Nationalrat angenommene Anträge wieder zu streichen.

Aus Sicht der Grünliberalen war die Arbeit interessant, aber von Effizienz kann nicht gesprochen werden. Deshalb begrüssen wir es, dass der Prozess der Legislaturplanung durch die SPK geprüft wird und für die nächste Legislaturperiode neue Vorschläge erarbeitet werden.

Im Zentrum dieser Legislaturperiode steht für die Grünliberalen die Umsetzung des schrittweisen Ausstiegs aus der Atomenergie durch den Bundesrat, mit dem gleichzeitigen Aufbau einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung sowie mit den entsprechenden Klimazielen. Wir freuen uns sehr, dass der Bundesrat die Energie- und Umweltforschung zu einer Priorität der Bundestätigkeit erklärt hat.

Weil das Wachstum des Gütertransports fast ausschliesslich auf der Strasse realisiert wurde, sehen wir Grünliberalen einen grossen Handlungsbedarf. Die Alpentransitbörse, der Schlüssel für die Verlagerungspolitik im ganzen Alpenraum, muss gefördert werden. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Erhaltung unserer Bergtäler.

Der Bundesrat ist angehalten, die Beschlüsse bei seiner Regierungstätigkeit umzusetzen. Für diese Arbeit danken wir dem Gesamtbundesrat zum Voraus.

Die Grünliberalen werden den Anträgen der Einigungskonferenz zustimmen.