Aeschi Thomas · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Nach sechs vorberatenden Kommissionssitzungen im Nationalrat, einer Sondersession von zwei Tagen im Mai sowie der Einigungskonferenz vom Dienstag liegt nun der finale Antrag der Einigungskonferenz für die Legislaturplanung 2011-2015 vor. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viel diese Übung den Steuerzahler nun gekostet hat, doch nur schon die Organisation und Durchführung einer Sondersession kostete mehrere Millionen Franken. Die SVP ist nach wie vor der Meinung, dass dieser Aufwand angesichts des nun vorliegenden Resultats in Zukunft nicht mehr notwendig ist, insbesondere darum nicht, weil es sich bei der vorliegenden Legislaturplanung in erster Linie um die Planung der Regierung handelt und sie nicht durch das Parlament entworfen wurde. Hätte nämlich die Legislative von Grund auf eine eigene Legislaturplanung entworfen, wäre diese, so bin ich mir sicher, zu einem Grossteil anders ausgefallen. Ich bin mir sicher, Frau Leutenegger Oberholzer stimmt mir hier zu.

Nach der Sitzung der Einigungskonferenz vom Dienstag sind nur noch wenige Differenzen offen, vor allem auch deshalb, da nur noch Anträge auf Ablehnung des Ergebnisses der Einigungskonferenz gestellt werden konnten.

Bei Artikel 6 Ziffer 11 bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Auf nationaler Ebene sind die Kompetenzen des Bundesrates klar geregelt. Leider hat der Bundesrat in den vergangenen zwanzig Jahren über verschiedene Wege - seien es Verordnungen oder internationale Verträge - immer mehr in das Prinzip der Subsidiarität zu den Kantonen eingegriffen und dieses verletzt. Die SVP ist der Meinung, dass dieser konstanten Ausdehnung der Macht des Bundesrates Einhalt geboten werden muss. Die Kantone sollen vielmehr dort wieder Macht und Einfluss zurückerhalten, wo eine zentrale Steuerung durch den Bundesrat nicht mehr notwendig, ja sogar schädlich ist.

Auf internationaler Ebene hat der Bundesrat einen einzigen Auftrag, nämlich die Interessen der Schweiz und der Schweizer kompromisslos zu vertreten. Leider scheint der Bundesrat diesen Auftrag immer weniger wahrzunehmen. Man hat den Eindruck, dass der Bundesrat, anstatt sich vehement für die Verteidigung der Schweizer Industrie, der Schweizer Landwirtschaft, des Schweizer Finanzplatzes, einfach für den Arbeitsplatz Schweiz, einzusetzen, sich möglichst schnell der EU und der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte. Die Verteidigung der Schweizer Interessen gegenüber dem Ausland hat allererste Priorität. Ein solcher Auftrag gehört sicher nicht in eine vierjährige Legislaturplanung, sondern steht so in der Bundesverfassung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, unseren Minderheitsantrag zu Artikel 6 Ziffer 11ter zu unterstützen und diese Ziffer aus der Vorlage zu streichen.

Auch bei Artikel 9 Ziffer 23ter bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Die SVP ist der Meinung, dass eine strategische Personalpolitik der Schweiz für die internationalen Organisationen nicht in die Legislaturplanung gehört. Stattdessen müsste man im Rahmen einer Aufgabenüberprüfung eher eine Wirksamkeitsanalyse der Schweizer Beteiligung an den internationalen Organisationen durchführen und dort, wo diese negativ ausfällt, einen Austritt in Betracht ziehen.

Bei Artikel 11 Ziffer 30bis bitte ich Sie, die Minderheit Eder zu unterstützen. Besonders bei Freihandelsabkommen gibt es auf der linken Seite vermehrt den Trend, die eigenen sozialpolitischen und ökologischen Ansichten in ein bilaterales Vertragswerk hineinzupacken. Aus Sicht der SVP sollten handelspolitische Ziele klar von den anderen Zielen getrennt werden. In Vertragsverhandlungen zu Freihandelsabkommen ist allein schon die Klärung handelspolitischer Fragen äusserst kompliziert. Immer wieder kam es diesbezüglich in der Vergangenheit zu einem Abbruch der Verhandlungen, da keine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Wenn nun zusätzlich noch sozialpolitische und ökologische Forderungen seitens der Schweiz in solche Verhandlungen mit einbezogen würden, würde dies die bereits heute zum Teil sehr schleppend vorankommenden Verhandlungen weiter erschweren und verzögern.

Als Beispiel seien hier die Verhandlungen mit China genannt. Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Verhandlungspartnern um ungleiche Partner handelt. Trotzdem könnte ein Freihandelsabkommen für beide Seiten Vorteile bringen. Denken Sie nun aber wirklich, dass China aufgrund [PAGE 1157] von zusätzlichen Forderungen seitens der Schweiz seine sozialpolitischen und ökologischen Forderungen und Massnahmen anpasst? Sicher nicht! Stattdessen würde das Freihandelsabkommen mit China nicht zustande kommen, und die Schweizer Wirtschaft könnte ein grosses Marktpotenzial nicht ausschöpfen.

Die SVP ist der Meinung, dass für solche Forderungen andere Gefässe im Rahmen von internationalen Organisationen bestehen und dass, wenn schon, diese genutzt werden sollen. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 11 Ziffer 30bis der Minderheit Eder zu folgen.