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Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2012-06-14

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ganz entschieden nicht, Frau Kollegin Huber. Sie kennen die Verfassung, Sie kennen die Nationalbankgesetzgebung: Die Nationalbank ist verpflichtet, im Dienste der Gesamtwirtschaft zu handeln. Es ist klar, dass es hier auch die Unterstützung durch die Politik braucht. Wie klar das ist, hat der September 2011 gezeigt, als die Nationalbank endlich die Untergrenze zum Euro festlegte, weil es ein Bündnis mit der Politik und mit Vertretern des Werkplatzes Schweiz gab. Das hat die Nationalbank gestützt. Das brauchen wir, das ist auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse.

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