Markwalder Christa · Nationalrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich klar für die Beibehaltung der sogenannten Kontrollprämie aus.

Wenn in der Schweiz eine börsenkotierte Gesellschaft verkauft wird, ist der Erwerber verpflichtet, den Aktionären ein öffentliches Übernahmeangebot zu machen. In diesem Pflichtangebot muss er die im Publikum befindlichen Aktien mindestens zum Börsenkurs erwerben, und das Kaufangebot darf höchstens 25 Prozent unter dem höchsten Preis liegen, den der Anbieter in den letzten zwölf Monaten für [PAGE 1142] Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat. Das bedeutet, dass es dem Erwerber unter geltendem Recht erlaubt ist, einem verkaufenden Hauptaktionär vor der Publikation seines öffentlichen Kaufangebotes einen höheren Preis für seine Aktien zu bezahlen als den, den er den Minderheitsaktionären in seinem öffentlichen Kaufangebot offeriert.

Aus unserer Sicht beinhaltet die Beibehaltung der Kontrollprämie drei Vorteile:

Erstens ist die Kontrollprämie aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Mit der Prämie wird nämlich der verkaufende Kontrollaktionär mit einem entsprechenden Aufschlag auf sein Paket dafür entschädigt, dass er sich mit eigenem Aufwand eine Kontrollposition erschaffen, diese wahrgenommen und auch die entsprechenden Risiken getragen, das heisst die Kontrollkosten auf sich genommen hat. Aus unserer Sicht wird deshalb mit dieser Prämie eine längerfristige und nachhaltige Anlagepolitik gefördert, denn es wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der richtige Preis im Zeitablauf nie immer der gleiche Preis sein kann.

Zweitens ist der Einwand des Bundesrates, dass es vor allem um die Gleichbehandlung der Aktionäre geht, aus unserer Sicht nicht berechtigt. Denn es muss um die Chancengleichheit gehen und nicht um den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass die Aktionäre unter sich selber stets gleich behandelt werden; die Gesellschaft muss also die Aktionäre jeweils gleich behandeln.

Drittens würde aus unserer Sicht eine Abschaffung dazu führen, dass nur noch zwei Extremvarianten möglich wären, nämlich das starre Verbot der Bezahlung einer Prämie oder das schon heute mögliche Opting-out.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und für die Beibehaltung der Kontrollprämie zu votieren.