Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten kurz darauf hingewiesen: Die Minderheit will hier eine Möglichkeit schaffen, dass auch Entwicklungsländer solche Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz abschliessen können.

Die Mehrheit war der Auffassung, dass das etwas weit geht, vor allem dass der Aufwand, wenn man das mit allen Entwicklungsländern machen möchte, relativ gross wäre. Es geht auch in dem Sinn etwas weit, dass der Bundesrat auch ohne die Bestimmung bereits heute die Möglichkeit hat, solche Abkommen selbstverständlich auch mit Entwicklungsländern abzuschliessen. Man hätte, wenn man der Minderheit folgen würde, zudem das Problem, dass man damit indirekt auch anderen Abkommen mit anderen Staaten quasi im Wege stehen würde, weil dann die Entwicklungsländer einen ganz anderen Stellenwert erhalten würden. Wir haben aber in der Kommission auch gesagt - die Verhandlungen verliefen ja parallel zu denen der WAK-NR -, dass die WAK-NR sich möglicherweise mit dieser Frage noch auseinandersetzen solle und dass dann auch der Nationalrat allenfalls eine Differenz schaffen solle, wenn sich hierin Handlungsbedarf ergeben würde.

Die Kommission hat den Antrag mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; es ist also ein relativ knappes Resultat. Man wollte damit aber auch signalisieren, dass man von der Kommission her bei diesem Thema eine gewisse Offenheit hat, wenn man eine gute Lösung findet.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.