Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Ich wage es fast nicht mehr, mich zu äussern, weil wir hier so einstimmig beschlossen haben.

Hintergrund war aber effektiv, dass man - was im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag hier formuliert worden ist - Bedenken hatte, dass ausländische Steuerbeamte in der Schweiz nach den Rechten schauen würden. Die Frau Bundespräsidentin hat es bei der Begründung der Ablehnung des Rückweisungsantrages bereits ausgeführt, wie das funktioniert. Die Kommission hat dann entschieden, dies hier noch explizit zu erwähnen. Das war eigentlich der Grund für diesen Änderungsantrag der Kommission, der doch eine gewisse Bedeutung hat, weil in den Medien zum Teil etwas anderes behauptet worden ist.