Widmer Hans · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Vorab das Positive: Wenn man die Schweiz mit anderen Ländern - etwa mit den USA - vergleicht, kann man die erfreuliche Feststellung machen, dass sich ihre Aussenpolitik durch eine ausgesprochene Kontinuität auszeichnet, deren Ziele sogar - wo findet man das? - in der neuen Bundesverfassung festgehalten werden. Diese Kontinuität macht unser Land in den sehr oft bewegten Strömungen der multipolaren Welt zu einem ruhigen und verlässlichen Partner. Diese Chance müssen wir nutzen! Allerdings: Dieser positive Sachverhalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Aussenpolitik von ihrer inneren Organisation und von ihren erklärten Zielen her mit gewissen Problemen und Spannungsfeldern zu kämpfen hat.

[PAGE 743] Zuerst zur Organisation: Auf dieser Ebene präsentiert sich unsere Aussenpolitik in zunehmendem Masse als Querschnittaufgabe, an der alle Departemente mehr oder weniger direkt beteiligt sind. Es wäre von Vorteil, wenn trotz dieser Netzwerkstruktur die verschiedenen Querschnittmengen wie auch die diversen Stränge der Teilaussenpolitiken besser gebündelt würden, wenn sie letztlich im EDA zusammenlaufen könnten und von diesem als aussenpolitische Angelegenheiten nach innen, aber auch in die weite Welt hinaus kommuniziert würden. Eine solche administrative Bündelung würde allfällige Doppelspurigkeiten sehr schnell transparent machen, und durch einen einheitlicheren Auftritt nach aussen würde unser Land weltweit sicher noch besser wahrgenommen, als dies bis heute der Fall gewesen ist.

Die Spannung - damit komme ich zum zweiten kritischen Punkt - zwischen dem humanitär-menschenrechtlichen Ziel auf der einen Seite und dem Ziel der wirtschaftlichen Interessenwahrung auf der anderen Seite ist eine der grössten inneren Herausforderungen unserer aussenpolitischen Konzeption.

Es ist nämlich sehr schwierig, das Gleichgewicht zwischen den beiden Ansprüchen zu wahren. Leider kommt der humanitäre und menschenrechtliche Anspruch trotz hervorragender Arbeit der Deza immer wieder zu kurz, wenn man sich die zum Teil problematischen Exportrisikogarantien und die Diskussionen darum herum vor Augen hält oder auch die leidige Tatsache, dass es uns immer noch nicht gelungen ist, 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Zusammengefasst: Die Anliegen der Aussenpolitik sind auf der organisatorischen Ebene besser zu bündeln, und der humanitär-menschenrechtliche Anspruch ist wieder vermehrt durchzusetzen, und zwar mit guter Kommunikation; die Broschüre, die verteilt wurde, ist ein guter Anfang. Das muss besser kommuniziert werden, damit die Leute motiviert werden und damit wir glaubwürdig sind.

Ein Bild zum Schluss: Das Konzept der Aussenpolitik gleicht einem Flugzeug. Damit das Flugzeug nicht "abschmiert", wie man in der Fliegersprache sagt, darf der aussenwirtschaftliche Flügel nicht zu sehr gewichtet werden. Es braucht genau die gleiche Belastung auf dem anderen Flügel, dem humanitär-menschenrechtlichen. Weil dieses Konzept bei uns in der Bundesverfassung verankert ist, sind wir ein zuverlässiges Flugzeug, das man in der ganzen Welt als zuverlässigen Transporter wahrnehmen kann.