Schmid Martin · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Hier handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Frage; insoweit gehe ich mit dem [PAGE 297] Kommissionspräsidenten einig. Die starke Kommissionsminderheit - nur der Präsident hat ja per Stichentscheid den Ausschlag gegeben - beantragt Ihnen, auf solche deklaratorischen Zusätze in der Gesetzgebung zu verzichten, sofern ihnen eben nicht eine materielle Bedeutung zukommt. Der Botschafter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen hat bestätigt, dass es um einen rein deklaratorischen Hinweis gehe. Ich bin für eine schlanke Gesetzgebung: Was in einem Gesetz nicht gesagt werden muss, soll man nicht noch aufführen, denn sonst gibt es fast keine Abgrenzungsmöglichkeiten, wenn man alles, was zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung gehört, auch noch sagen möchte.

Deshalb möchte ich Ihnen beantragen, hier dem Nationalrat zu folgen, der eben auch zum Schluss gekommen ist, dass man diese zwei Ziffern ohne Not streichen kann.