Föhn Peter · Ständerat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 wurde von einer schlanken Gesetzgebung gesprochen, und der entsprechende Antrag fand so eine Mehrheit. Mit meinem Minderheitsantrag auf Streichung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c will ich den Blankocheck dafür verhindern, dass bei Bagatellfällen allzu rigoros vorgegangen werden kann oder vorgegangen wird. Denn im Amtshilfebereich ist es meines Wissens nicht üblich, dass man eine polizeiliche aktive Mitwirkung hat. Wir sprechen hier vom Administrativverfahren, und mit diesem Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c soll eine Zwangsmassnahme mit polizeilicher Vorführung von Zeugen gegenüber dem Informationsinhaber sogar in Fällen der Steuerhinterziehung zulässig sein. Diese Bestimmung ist für ein Administrativverfahren völlig unverhältnismässig. Zudem richtet sich diese Zwangsmassnahme nicht einmal gegen die betroffene Person, sondern gegen einen unbeteiligten Dritten. Sogar im Strafprozess sind solche Massnahmen an strikte Voraussetzungen gebunden. Die Amtshilfe ist aber ein Instrument des Verwaltungsverfahrens, und der Informationsinhaber ist nicht einmal Partei des Verfahrens. Ich nehme an, dass eine Ausdehnung der Zwangsmassnahmen im Administrativverfahren auch mit Blick auf den internationalen Standard nicht zwingend ist.

Deshalb bitte ich Sie, dem Streichungsantrag meiner Minderheit zuzustimmen.