Baumann Isidor · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich habe es bisher nicht bemerkt, dass mein Kollege aus dem gleichen Kanton den gleichen Antrag eingereicht hat. Ich möchte keine Wiederholungen machen. Ich möchte aber mindestens darauf hinweisen, dass der Ständerat entgegen dem Antrag des Bundesrates die erwähnte Motion Maissen angenommen hat. Auch der Bundesrat schreibt in Abschnitt 5 der Legislaturplanung: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt ..."

Mit der Zustimmung zu Ziffer 52bis kann der Ständerat diesen Willen heute bestätigen. Ich bitte Sie daher, Ziffer 52bis gemäss Nationalrat zuzustimmen.