Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich kann mich nicht zu Ziffer 47 äussern, weil in der Kommission über diese Bestimmung nicht diskutiert worden ist. Ich kann also keine Meinung der Kommission wiedergeben; das Thema war nicht Gegenstand unserer Debatte.

Der Bundesrat will nur den zweiten Teil der nationalrätlichen Version von Ziffer 47 streichen, den Abschluss von Rückübernahmeabkommen im Asylbereich, den der Nationalrat auch noch in diese Ziffer hineingepackt hat. Der Bundesrat will einfach bei seinem Entwurf bleiben.