Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

In der Kommission wurde Ziffer 35bis mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen. Die Hauptmotivation für den Streichungsantrag der Mehrheit ist, dass, so hiess es, auf der einen Seite die Grundpfeiler der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates vom März 2012 bereits gesetzt seien und auf der anderen Seite es aus Sicht der Politik der Neutralität nicht einfach sei, diese zusätzlichen Bedingungen aufzunehmen. Selbstverständlich lag der Kommission die verkürzte Fassung gemäss Antrag Stadler noch nicht vor.