Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung ist für den Bundesrat wichtig als strategisches Führungsinstrument. Die sechs politischen Leitlinien, die 26 Ziele und die zu jedem Ziel geplanten Erlasse und Massnahmen sind zentral für die Führung. Weiter weist der Legislaturfinanzplan auch den Finanzbedarf für diese Legislatur aus. Bei der Beratung der Legislaturplanung hat sich aber schnell gezeigt, dass vonseiten des Parlamentes die starke Tendenz besteht, die Vorlage zu ergänzen und auszuweiten. Ja, man hatte zeitweise den Eindruck, dass Teile von Parteiprogrammen hier eingefügt werden sollen. Der Nationalrat hat dazu sogar eine Sondersession abgehalten und die Legislaturplanungsvorlage ausgiebig und mit sehr vielen Anträgen diskutiert.

Mein Blick richtet sich aus diesem Grund in die Zukunft. Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat denn auch eine parlamentarische Initiative verabschiedet, wie es der Kommissionssprecher erklärt hat, die das Parlamentsgesetz ändern will. Sie schlägt damit vor, dass an der Legislaturplanung erstens keine Änderungen vonseiten der Bundesversammlung vorgenommen werden können und dass zweitens das Parlament lediglich davon Kenntnis nehmen kann. Dies erscheint mir der richtige Weg zu sein. Wir kehren damit zurück zur früheren Beratungsform, die effizienter und sinnvoll ist. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir die jetzige Form aufgeben und für die Zukunft eine neue oder wieder die alte Behandlungsform einführen werden.