Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich nicht materiell äussern, sondern ebenfalls zum Verfahren. Dies zeigt, zusammen mit den vorangegangenen Voten, vielleicht auch ein bisschen, wie wir dieser Legislaturplanung begegnen und wie wir unsere Rolle sehen. Ich habe übrigens nur als Ersatzmitglied an der Kommissionssitzung teilgenommen, bin aber auch Mitglied der Staatspolitischen Kommission, welche sich ja mit der Art und Weise zu beschäftigen haben wird, in welcher das Parlament die Legislaturplanung aufgrund des eben erwähnten Vorstosses in Zukunft bearbeitet.

Das Legislaturprogramm hat seine Berechtigung; es ist wichtig, und es ist insbesondere für den Bundesrat wichtig. Aber auch die Auseinandersetzung im Parlament hat ihre Berechtigung. Der Bundesrat erhält so eine Rückmeldung zu seinen Leitlinien und Zielen. Hingegen ist wirklich infrage zu stellen, in welcher Art und Weise das Parlament mit einbezogen werden soll, ob zum Beispiel sogar auch zu den Massnahmen Anträge gestellt werden können, wie dies im Moment der Fall ist. Diese Frage ist nicht neu, aber doch noch einmal zu überdenken. Es scheint mir wieder an der Zeit, sie zu diskutieren.

Meinen eigenen Antrag, den ich in der Kommission, wie gesagt, als Ersatzmitglied stellte, zog ich zugunsten des Antrages Comte zurück. Dieser verlangt, dass an der Legislaturplanung im Parlament keine Änderungen mehr vorgenommen werden können, dass eine Debatte dazu geführt wird und die Bundesversammlung von der Legislaturplanung Kenntnis nimmt. Im Gegensatz dazu schlug ich ursprünglich vor - ich erwähne dies lediglich deshalb, weil die Staatspolitische Kommission sich mit dieser Frage auseinandersetzen wird -, dass sich die parlamentarische Debatte auf die Diskussion und mögliche Anpassung der Leitlinien und der Ziele der Legislaturplanung beschränkt. Das wäre also vermutlich so ein Mittelweg zwischen dem, was der Antrag Comte verlangt, und dem, was wir heute praktizieren. Wie auch immer, wir werden uns in der Staatspolitischen Kommission mit dieser Frage auseinandersetzen.

Materiell habe ich keine Äusserungen zum Legislaturprogramm zu machen.