Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich muss noch eine Präzisierung anfügen. Das war in der Kommission auch umstritten, und es lag ein Antrag auf Streichung vor, der dann mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten nicht zum Beschluss erhoben wurde. Aber wir haben uns in der Kommission gesagt, wir wollten nicht noch mit Minderheitsanträgen die Beratung erschweren. Der guten Ordnung halber habe ich das noch beifügen wollen. Diese Ziffer 11ter war umstritten, ist aber mit Stichentscheid des Präsidenten bei 5 zu 5 Stimmen beibehalten worden.