Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Bei Ziffer 13 gibt es keine Differenz zwischen der Kommission und dem Bundesrat, weil die Kommission auf die Version des Bundesrates zurückkommen will.

Analog zum zweiten Teil von Ziffer 13, den wir klar ablehnen, lehnen wir auch ab, dass wir auf diese Weise im Rahmen der Legislaturplanung kurz eine wichtige Vorentscheidung, wenn auch nur in politischer Hinsicht, fällen. Deshalb beantragen wir zusammen mit dem Bundesrat die ersatzlose Streichung von Ziffer 14bis.