Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, im Sinne der Kommission Ziffer 23ter zu streichen. Wir haben beim Bund bereits heute eine strategische Personalpolitik zur Stärkung der Schweizer Präsenz in internationalen Organisationen. Das Anliegen ist an sich bereits aufgenommen worden. Wir haben auch Anreize für hochqualifizierte Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten, und wir unterstützen solche Kandidaturen. Es gibt auch eine Verordnung des EDA über den Einsatz von Bundesangestellten in internationalen Organisationen. Sie spricht sich darüber aus, was mit ihnen geschieht, wenn sie wieder zurückkehren. Sie regelt auch die Rechte und Pflichten in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Wir haben im EDA in der Abteilung "Vereinte Nationen und internationale Organisationen" eine spezialisierte Sektion, welche die Förderung der Schweizer Personalpräsenz in internationalen Organisationen zum Auftrag hat. Wir haben also die Grundstrukturen; wir haben, was es braucht. Es scheint uns darum nicht richtig zu sein, diese detaillierte Bestimmung in die Legislaturplanung aufzunehmen.

Ich bitte Sie, diese Bestimmung zu streichen.