Eder Joachim · Ständerat · 2012-06-06

Wortprotokoll

Es kommt selten bzw. relativ selten vor, dass ich der Bundespräsidentin widerspreche. Aber das ist jetzt hier wirklich ein Anliegen, das von den Kantonen auch am Hearing klar deponiert wurde. Ich war damals, als die Kantone dort auftraten, nicht mit allem einverstanden, was sie vorbrachten, insbesondere nicht mit der Art und Weise. Aber Artikel 10 Ziffer 25bis ist eine sogenannte Pièce de Résistance aus Sicht der Kantone; das muss man ganz klar sagen.

Wenn Sie, Frau Bundespräsidentin, uns, die wir im Ständerat ja eigentlich Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sind, zugesichert haben, dass sich das Anliegen gegenüber früher bereits verbessert hat, dass es bereits sogar institutionalisiert worden ist, dann nehme ich das erfreut zur Kenntnis. Ich verweise aber einfach auf den Brief der KdK vom 16. März 2012, worin ganz klar festgehalten ist, dass man die Kantone an dem vom Bund eingeschlagenen Weg wirklich mitwirken lassen soll, damit sie sich auch damit identifizieren und die Europapolitik des Bundes unterstützen können. Die Kantone wollen nicht einfach blosse Vollzugseinheiten des Bundes sein.

Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir als Ständerat diese Ziffer hier streichen würden. Ich mache Ihnen beliebt, am Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie, Frau Bundespräsidentin, können das Resultat ja mit gutem Gewissen akzeptieren, weil Sie zugesichert haben, dass das schon institutionalisiert ist. Ich gebe zu, dass es möglicherweise halt auch ein bisschen Psychologie gegenüber den Kantonen ist, wenn wir das so belassen. Es schadet aber sicher nichts, wenn wir der Fassung des Nationalrates zustimmen.