Cavalli Franco · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Zuerst einmal zwei Bemerkungen zur Aktualität:

Auf Seite 272 des Aussenpolitischen Berichtes kann man lesen, dass beim Finanzplatz Schweiz in Bezug auf Probleme der Geldwäscherei usw. alles zum Besten bestellt sei. Nach der verheerenden Entwicklung, wie wir sie gestern erlebt haben - fristlose Entlassung des Chefs der Kontrollstelle für Geldwäscherei usw. -, liest sich das wie ein schlechter Witz.

Deswegen habe ich vor zehn Minuten einen Brief unserer Fraktion unterschrieben, mit dem wir verlangen, dass vom Büro des Nationalrates eine erneute Prüfung der Dringlichkeit unserer Interpellation 01.3277 - in welcher wir fragen, was mit der Anwendung des Geldwäschereigesetzes los ist - vorgenommen wird, da die Lage heute völlig anders ist.

Wer die Kriegserklärung von Herrn Schlüer an einen Uno-Beitritt der Schweiz gehört hat, hat nicht nur verstanden, dass die Abstimmungskampagne bereits begonnen hat, sondern noch etwas anderes. Man kann sich über die Aspekte der Solidarität und das Ja zur Öffnung vom 10. Juni 2001 sicher freuen. Aber diejenigen, die für ein pazifistisches Nein waren, haben es schon vorher gesagt, und Herr Schlüer hat bewiesen, dass wir Recht haben: Der Weg zum Uno-Beitritt ist jetzt noch dornenvoller geworden, weil das Problem der Militäreinsätze, das sonst vom Tisch wäre, jetzt immer und immer wieder angeführt werden wird.

Zur EU: Im Aussenpolitischen Bericht ist die Position des Bundesrates nur lauwarm. Wir müssen heute ein paar Dinge klar zum Ausdruck bringen: Es gibt immer noch Leute, die mit dem bilateralen Weg spielen, die nicht einsehen wollen - ich weiss nicht, warum -, dass dieser Weg eine Sackgasse ist. Es ist ein Fitnessparcours, an dessen Ende für unser Land nur der Herzinfarkt wartet. Wir können über ein paar "left overs" diskutieren, aber diese spielen kaum eine politische Rolle. Die Frage ist nicht, ob die Abkommen von Schengen und Dublin ein bisschen besser oder ein bisschen schlechter sind. Darüber zu diskutieren ist ein sinnloser Zeitvertreib. Das Grundproblem ist, dass wir Schengen und Dublin sowieso nicht bekommen werden, wenn wir nicht bereit sind, die Konzessionen punkto Steuerhinterziehung zu machen, welche für die bürgerliche Mehrheit in diesem Parlament das einzige Problem für einen EU-Beitritt sind. Ohne dieses Problem wären die Freisinnigen und die CVP schon lange einhellig für einen EU-Beitritt. Das Problem ist doch: Machen wir diesen Schritt nicht, dann bekommen wir Schengen und Dublin nicht; dann bekommen wir überhaupt nichts.

Machen wir diesen Schritt endlich! Denn warum sollen wir nur die Nachteile und nicht auch die Vorteile eines Beitrittes haben? Das ist eine ganz simple, aber sehr realitätsnahe Logik, die man bei diesem Punkt verstehen sollte.

Warum sind wir strategisch immer noch ganz klar für den EU-Beitritt? Wir sind dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens gibt es heute auf dem Kontinent Europa keine andere Möglichkeit, den entfesselten Finanzmärkten die Stirne zu bieten, als die EU. Das ist der Hauptgrund, warum Herr Blocher, Herr Ebner, Frau Thatcher usw. gegen die EU sind; nur deswegen. Das ist natürlich aber auch der Hauptgrund, warum wir dafür sind. Zweitens ist die EU für einen Kleinstaat die einzige Möglichkeit, bei der gesellschaftlichen Entwicklung mitzumachen und keine US-Kolonie zu werden. Ansonsten wird die Schweiz mit vielen anderen Kleinstaaten bald nichts anderes als eine US-amerikanische Kolonie sein.

Je veux encore dire deux ou trois mots sur le problème Nord-Sud. Il y a trop peu de choses à ce sujet dans le rapport en question. 1830: le rapport de la richesse entre le 20 pour cent des pays les plus pauvres et le 20 pour cent des pays les plus riches était de un à trois; aujourd'hui, il est de un à quatre-vingt. Le nombre de gens qui meurent de faim chaque année - ils sont des millions - continue de croître. On nous dit aujourd'hui que nous vivons une époque de succès mondial et unique du capitalisme. Si c'est ça le succès, je me demande ce qu'aurait signifié la faillite de ce système.

La Suisse fait beaucoup trop peu, non seulement du point de vue économique, mais aussi du point de vue politique. Elle a toujours trop peur des pays qui sont puissants. Prenons le cas de sa politique très faible vis-à-vis d'un Etat qui a un des pires bilans en matière de droits humains: la Turquie. En Algérie aussi, où il y a de grandes manifestations, où il y a une révolte populaire, la Suisse continue de discuter avec ce régime d'assassins. La Suisse court à la rescousse des Etats-Unis et a "cosponsorisé" la motion qui condamne la politique de Cuba dans le domaine des droits humains. C'est la première fois que la Suisse fait cela, alors que, dans la région, tous les autres régimes sont accusés de génocide. Je [PAGE 736] ne dis pas que Cuba est le meilleur de tous les régimes, mais il est sûrement le meilleur parmi ceux de la région. Cependant, la Suisse va discuter avec les autres régimes et, pour servir les Etats-Unis, elle condamne Cuba.