Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Ich vertrete eine Minderheit der SVP-Fraktion und bitte Sie um Kenntnisnahme vom Bericht gemäss dem Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion.

Ich habe den Bericht aufmerksam gelesen und dabei festgestellt, dass er erfreulicherweise auch andere Bereiche als nur unsere internationalen Beziehungen anspricht, die heute wieder zum harten Kern der Diskussionen gehören. Bezüglich dieser anderen Themen scheint es mir mindestens ebenso wichtig, dass sie erwähnt werden:

1. Der Bundesrat spricht in seinen Ausführungen über die Gewichtsverschiebungen zwischen Staaten und Regionen und kommt in diesem Zusammenhang auf die USA als heute einzige Supermacht zu sprechen. Wir mussten in den letzten Jahren hinlänglich unsere Erfahrungen mit diesem Staat machen. Es waren in der Tat nicht immer sehr positive Erfahrungen, und heute ärgere ich mich erneut darüber, mit welch ausgesprochener Arroganz sich die derzeitige amerikanische Administration um die Umwelt schert und auf das Kyoto-Abkommen pfeift. Auch im Europarat haben wir die amerikanische Haltung diskutiert und heftig kritisiert. Einig war man sich über alle Parteien hinweg, dass heute alles daranzusetzen ist, die amerikanische Regierung von diesem verhängnisvollen Kurs abzuhalten, bevor er auch in anderen Staaten Nachahmer findet. Ich möchte den Bundesrat deshalb dazu einladen, bei einer sich bietenden Gelegenheit auch vonseiten der Schweiz für mehr umweltpolitische Verantwortung zu werben. Schliesslich muss die Welt nicht mehr neu erfunden werden; Herr George W. Bush müsste nur die bereits erarbeiteten wissenschaftlichen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

2. Ich möchte die Guten Dienste der Schweiz und die humanitäre Hilfe ansprechen. Diese werden im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2, "Aktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik in den Neunzigerjahren", erwähnt. Ich konnte verschiedentlich und auch kürzlich in der Kaukasus-Region, in Aserbaidschan, die gute Aufbauarbeit, die dort geleistet wird, kennen lernen. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich fernab von zu Hause engagierte Mitbürger vorfinde, die im Namen unserer Schweizer Regierung an guten, brauchbaren und praktischen Projekten arbeiten. Ich bedauere es, wenn der einfache Schweizer Bürger von diesen positiven Tätigkeiten so wenig erfährt.

3. Es liegt mir noch ein Thema speziell am Herzen; das ist der Bereich der chemischen Waffen, der im Anhang zum Bericht unter dem Kapitel 2.1.2, "Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik", behandelt wird. Wir werden beim folgenden Geschäft diese Problematik ansprechen. Es ist eine Tatsache, dass in Europa, im Besonderen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, noch immer tonnenweise Giftgas lagert, das vernichtet werden muss. Diese Altlasten bedrohen uns alle. Sie erinnern sich vielleicht an die Gifttransporte in Frankreich und die grossräumige Evakuierung der betroffenen Bevölkerung. Seit 1997 besteht bekanntlich das Chemiewaffenübereinkommen, welches von fast allen europäischen Staaten ratifiziert wurde. Nun müsste man dem Abkommen auch nachleben, denn auf dem Papier nützt es der Sache herzlich wenig.

Ich habe das Anliegen meiner Kollegen Paupe und Imhof aufgenommen und habe im Europarat einen Vorstoss der gleichen Art eingereicht. Dessen wohlwollende Aufnahme - auch von der gesamten Schweizer Delegation, auch von Kollege Andreas Gross - hat mir übrigens gezeigt, dass der Ernst der Situation erkannt wird. Es ist ein Anliegen, das drängt und deshalb die Unterstützung auch vom Bundesrat und von uns allen fordert.

[PAGE 737] Fazit: Ich denke, dass der Bundesrat im vorliegenden Bericht viel Wesentliches anspricht und seinen Willen kundtut, zu mehr Frieden und Wohlfahrt und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen. Man wünscht ihm dazu gutes Gelingen.

Wie gesagt, eine Minderheit der SVP-Fraktion bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.