Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Tatsächlich befinden wir uns bei diesem Geschäft bereits im dritten Durchgang. Es handelt sich vor allem um einen nationalrätlichen "Bestseller". Der Nationalrat hat nämlich dieses Gesetz in der ersten Gesamtabstimmung mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. In der zweiten Beratung hat er das Gesetz mit 88 zu 85 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.

Sie entnehmen der Fahne, dass noch eine Differenz zu Artikel 1 Absatz 2 besteht, wo der Nationalrat folgende Bestimmung aufgenommen hat: "Die Schweiz kann Abkommen mit allen Ländern abschliessen, insbesondere auch mit solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat." Dieser Zusatz ist im Nationalrat mit 126 zu 43 Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen worden.

Ihre Kommission hat heute getagt und diese Frage nochmals kontrovers diskutiert. Es gab einen Teil der Kommission, der der Meinung war, wir sollten an unserer Fassung festhalten, weil letztlich die Fassung des Bundesrates überzeuge und eine neue Fassung keinen eigentlichen Mehrwert schaffe. Dann gab es aber auch die Ansicht, dass man jetzt daraus keine Prestigefrage machen und sich dem Nationalrat anschliessen solle, obwohl es sich bei diesem Zusatz letztlich wahrscheinlich um eine deklaratorische Beschreibung handle, deren Wirkung effektiv relativ sei, ganz nach dem Motto "Nützt's nüt, so schadt's nüt". Das war etwa die Stimmung in der Kommission. Entsprechend knapp war dann auch das Ergebnis.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Sie spüren die Begeisterung. Es ist aber trotzdem ein klares Ergebnis, weil kein Minderheitsantrag eingereicht wurde.