Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die ordentliche und die ausserordentliche Rechnung sind im Plus, das heisst um mehr als 2,5 Milliarden Franken besser als budgetiert. Zum sechsten Mal in Folge gibt es einen Überschuss - im Vergleich zu allen umliegenden Ländern, aber auch im Vergleich zu den USA ist das absolut spektakulär. Allerdings habe ich gelegentlich das Gefühl, das interessiere niemanden, weil ja bekanntlich gute Nachrichten eigentlich keine Nachrichten sind.

Erlauben Sie mir, zwei, drei Punkte etwas zu beleuchten. Ich beginne mit den Einnahmen. Unsere grösste Einnahmenposition ist bekanntlich die Mehrwertsteuer, die etwa einen Drittel unserer Gesamteinnahmen ausmacht, knapp gefolgt von der direkten Bundessteuer. Die mit Abstand grösste Abweichung gegenüber dem Budget haben wir allerdings bei der Verrechnungssteuer. Es sind 1,2 Milliarden mehr als budgetiert oder 140 Millionen mehr als im Vorjahr. Das ist also weit über dem Budget, um einen Drittel, und wie gesagt höher als im Vorjahr. Das ist passiert, obschon man prognostiziert hat, wir würden durch das Kapitaleinlageprinzip im Jahr 2011 - und darüber reden wir - 1,2 Milliarden weniger bei der Verrechnungssteuer haben.

Zum Thema Unternehmenssteuern gibt es eine weitere bemerkenswerte Feststellung. In Band 1 auf Seite 60 wird die direkte Bundessteuer aufgeschlüsselt. Dort kann man sehen, dass die direkte Bundessteuer im Ganzen um etwa 300 Millionen Franken über dem Budget liegt. Aber der Ertrag der Bundessteuern juristischer Personen ist rund eine Milliarde höher als budgetiert. Es sind also bei der Verrechnungssteuer 1,2 Milliarden mehr, als budgetiert wurde, und die direkte Bundessteuer von Unternehmen liegt eine Milliarde über dem Budget. Da möchte ich sagen: Finanzierungslücken - das Wort habe ich hier schon gehört - sehen anders aus.

Ich meine auch, das sollte Anlass sein, mit Aussagen z. B. in Bezug auf die Folgen von Reformen bei den Unternehmenssteuern vorsichtig zu sein. Steuersysteme sind in ihren Auswirkungen nicht statisch und linear, sondern dynamisch. Es geht nicht nur um die Aufteilung eines bestehenden Kuchens, sondern es geht auch wesentlich darum, wie gross eigentlich der ganze Kuchen ist, sprich in diesem Zusammenhang das Steuersubstrat.

Ein letzter Hinweis zu den Zahlen. Ich bin jetzt bei den juristischen Personen, also Unternehmungen, und den direkten Bundessteuern: 1990 hatten wir 2 Milliarden, im Jahr 2000 hatten wir 4 Milliarden, und im letzten Jahr war der Ertrag über 8 Milliarden Franken. Sofern es überhaupt Entlastungen in diesem Bereich gegeben hat, kann man sagen, dass sich das für den Staat eindeutig ausbezahlt hat.

Zu den Ausgaben: Mit Abstand die grösste Position ist auf der Ausgabenseite - auch wieder mit rund einem Drittel - die Position der sozialen Wohlfahrt. Hier haben wir 2,1 Milliarden Franken mehr ausgegeben als im Vorjahr. Davon sind zwar 1,5 Milliarden auf Sondereffekte zurückzuführen, nämlich auf die IV-Zusatzfinanzierung und auf den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Massnahmen gegen die Frankenstärke. Aber auch ohne Sondereffekte haben wir im Bereich der Sozialwerke 560 Millionen Franken mehr ausgegeben. Wenn man jetzt die Mehrausgaben in diesem Bereich mit den Mehrausgaben beim gesamten Bundeshaushalt vergleicht - das eine Mal beides ohne Sondereffekte und das andere Mal beides mit Sondereffekten -, dann stellt man fest: In beiden Fällen haben wir in diesem Bereich etwa 70 Prozent der Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr. Das grösste prozentuale Wachstum bei den Ausgaben haben wir - nicht absolut, aber prozentual - im Bereich der Entwicklungshilfe. Es beträgt mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr; es sind etwa 180 Millionen Franken.

Auf der anderen Seite sind die Zinskosten eine Erfolgsstory. Sie sind 1,1 Milliarden Franken tiefer als 2006 - einerseits dank dem Schuldenabbau und anderseits dank tiefen Zinsen. Diese Zinsen hängen ja nicht nur vom internationalen Zinsniveau ab, sondern auch vom soliden Haushalt. Man kann als Beispiele Spanien, Griechenland oder Italien nehmen. Diese Länder zahlen jetzt ganz andere Zinsen, obschon sie das gleiche internationale Zinsumfeld haben wie wir. Hier zahlt sich unser solider Haushalt effektiv aus. Wir können mehr als eine Milliarde Franken investieren, auch in die Zukunft, in anderen Bereichen, statt Zinsen zu zahlen.

Erfreulich ist auch die Gesamtsituation der Kantone und der Gemeinden; wir dürfen diese nie ganz vergessen, auch wenn sie nicht Gegenstand der Staatsrechnung sind. Die Planungen zeigen auch für die Kantone als Ganzes und für die Gemeinden in den nächsten Jahren Rechnungen, die positiv sind. Sie haben nach aktueller Planung relativ gute Aussichten; meines Wissens ist es sogar der Bund, der am knappsten dran ist.

Noch ein Blick ins Ausland. Ich gebe zu, ich mache gelegentlich gerne Rechnungen. Ich habe Folgendes gemacht: Ich habe einmal die Defizite anderer Staaten auf unsere Grösse, auf unsere Wirtschaftsleistung umgerechnet und [PAGE 569] dabei berücksichtigt, dass der Bundeshaushalt etwa einen Drittel der öffentlichen Haushalte in der Schweiz ausmacht. Die Kantone machen etwas mehr als einen Drittel aus, die Gemeinden etwas weniger als einen Drittel und der Bund wie gesagt etwa einen Drittel. Umgerechnet auf unseren Anteil an den öffentlichen Haushalten und auf unsere Grösse machten Japan, England und die USA im vergangenen Jahr Defizite zwischen 15 und 20 Milliarden Franken. Österreich ist bei einem Defizit von 6, Italien bei einem von 8 und Frankreich bei einem von 10 Milliarden Franken. Deutschland steht im Vergleich relativ gut da und würde auf unsere Grösse umgerechnet Defizite von etwa 2 Milliarden Franken machen. Es gibt in der EU auch positive Abschlüsse: Estland, Schweden und Ungarn machen einen Überschuss. Gewissermassen "outstanding" ist Norwegen, das dank Gas und Öl einen Überschuss von etwa 25 Milliarden macht, wenn man das auf die Schweiz umrechnen würde.

Wenn man in der Schweiz nach innen auf den eigenen Haushalt und auch auf jenen der Kantone und Gemeinden schaut, aber auch wenn man das im Vergleich mit aussen betrachtet, so ist das Bild äusserst positiv. Was entscheidend und wichtig ist: Es sichert unsere Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft. Das verdanken wir einer soliden Finanzpolitik und der Schuldenbremse in diesem Land. Allerdings wissen wir, dass mittel- und langfristig die finanziellen Herausforderungen sehr gross sind. Wir werden nächstens, ich glaube schon morgen, über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation reden; wir haben Infrastruktur- und Finanzierungsfragen. Man kann sagen, mittel- und langfristig kommen die Herausforderungen. Langfristig ist die ganz grosse Frage die Finanzierung unserer Sozialwerke. Das ist auch eine klare Aussage der Langfristperspektiven des Finanzdepartementes. Ich schlage vor, heute freuen wir uns über den sehr guten Abschluss; ab morgen schauen wir wieder nach vorn, und dort gibt es viel zu tun.