Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen: Ich hatte in der Kommission den Antrag gestellt, bei Artikel 73 Absatz 2bis und Absatz 4 abzuändern. Wir konnten das in der Kommission nicht abschliessend behandeln. Es wurde uns aber versprochen, dass man uns oder in den Zweitrat eine Präzisierung bzw. eine Lösung vonseiten der Verwaltung bringen würde. Aber ich deponiere hier einfach: Wenn da nichts geschehen würde, würde ich dann meinen Antrag, wie ich ihn in der Kommission gestellt habe, wieder aufnehmen; einfach damit das zuhanden des Amtlichen Bulletins gesagt ist. Ansonsten hoffe ich, dass die Verwaltung, wie vorhin gesagt, einen entsprechenden Kompromiss, eine vernünftige Lösung vorschlagen kann, insbesondere zuhanden der Beratung im Nationalrat.