Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

"Kollektivanlagengesetz", was heisst das? Wir hatten wirklich ziemlich grosse Mühe, uns technisch einzuarbeiten. Es ist eine sehr fachtechnische, für den Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz aber doch äusserst wichtige Materie. Es geht um etliche Hundert Arbeitsplätze, es geht um Arbeitsplätze für hochqualifizierte Personen, und es geht letztendlich auch um sehr viel Steuersubstrat.

Ich bin derjenige, der in der Kommission den Rückweisungsantrag stellte. Ich war vorerst sehr stark verunsichert. Im Nachhinein muss ich sagen: Ich glaube, es wurde sehr, sehr gut gearbeitet, und wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Es müssen sehr wahrscheinlich noch zwei, drei Sachen angepasst und verbessert werden, ansonsten dürfen wir zufrieden zurückschauen respektive kann die Finanzwelt wieder getrost vorwärtsschauen.

2007 wurde dieses Gesetz gemacht, 2008 ist es in Kraft getreten, und schon müssen wir es revidieren, schon brüten wir wieder darüber. Ich bin überzeugt, dass es in der heutigen, hektischen Finanzwelt nicht lange gehen wird, bis wieder darüber beraten werden muss.

Mit meinem Rückweisungsantrag - das muss ich doch noch sagen - hatte ich eigentlich verlangt, dass "einzig die international erforderlichen Anpassungen im Kollektivanlagengesetz vorzunehmen" seien. Es geht hier - es wurde schon vom Kommissionspräsidenten gesagt - um den Anlegerschutz und um die Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiss, die Anforderungen sind gewachsen, aber wir dürfen nicht über den internationalen Standard, zumindest nicht über den europäischen Standard hinausgehen.

Ich hatte im Rückweisungsantrag in einem weiteren Punkt verlangt, dass die weiter gehenden Revisionspunkte im anstehenden Finanzdienstleistungsgesetz zu regeln seien. Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf hat auch bestätigt, dass dieses Finanzdienstleistungsgesetz eigentlich angedacht ist, aber überhaupt noch nicht so weit ist, dass es schon nächstens beraten werden kann. Es würde viel zu lange gehen, bis wir dieses Finanzdienstleistungsgesetz hätten, und da würden wir wirklich den Finanzplatz gefährden. Ich habe in der Kommission dann meinen Rückweisungsantrag zurückgezogen, und ich muss und darf heute sagen, dass die Vorlage nicht zum befürchteten Flickwerk verkommen ist. Ich glaube getrost sagen zu dürfen, dass die wichtigsten Anforderungen, der Marktzugang sowie der Anlegerschutz, heute gewährleistet sind, sodass wir die Vorlage auch so durchberaten können. Wir wissen aber auch, dass es wieder Änderungen geben wird, dass wir relativ schnell wieder auf die Vorlage zurückkommen können. Für uns ist wichtig und muss wichtig bleiben, dass der Finanzplatz Schweiz nicht gefährdet ist. Ich glaube getrost sagen zu dürfen, dass wir mit dieser Vorlage, die jetzt in den Rat kommt, diesen Finanzplatz stärken.

Ich bin für Eintreten.