Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Schmid Martin zu Absatz 1 zu folgen.

Ich möchte doch noch ganz kurz das Finanzdienstleistungsgesetz ansprechen. Herr Schmid hat es gesagt, eigentlich sollte diese Bestimmung dort drin sein. Ich möchte Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bitten, zwei, drei Worte dazu zu sagen, wann, wie und in welchem Zeitraum das Finanzdienstleistungsgesetz angedacht ist. Mit dem Kollektivanlagengesetz regeln wir jetzt die Fonds allgemein. Bei einem Finanzdienstleistungsgesetz müssten dann natürlich zu allen Produkten, die bei uns in der Schweiz angeboten werden, Regelungen gemacht werden.

Weshalb bin ich auch für den Antrag der Minderheit Schmid Martin? Die anderen Länder haben bereits eine Regulierung. Die Fassung der Mehrheit könnte eine Doppelregulierung geben, die dann allenfalls auch der Regulierung des einen oder anderen Landes widersprechen könnte.

Ich bitte Sie, der Minderheit Schmid Martin zu folgen und den Teil "oder von der Schweiz aus" wegzulassen.