Fetz Anita · Ständerat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Hier besteht eine dilemmatische Situation, ich sage Ihnen das offen. Einerseits, der Sprecher der Mehrheit hat es schon gesagt, haben wir ja die Strukturreform gehabt, und da werden die Vermögensverwalter bei der Vorsorge jetzt kontrolliert, um es einfach zu sagen. Die Gefahr besteht, dass jetzt überreguliert wird; auf der einen Seite sind die Oberaufsichtskommission, dann auch noch die kantonalen Stiftungsaufsichten und jetzt allenfalls noch die Finma. Aber anderseits gibt es eine Gruppe, die in der Vorsorge nicht kontrolliert und nicht reguliert ist, das sind nämlich die unabhängigen Vermögensverwalter. Die sollten eigentlich mit dem Finanzdienstleistungsgesetz der Aufsicht unterstellt werden. Soeben habe ich gehört, dass das Finanzdienstleistungsgesetz frühestens 2015 als Vorlage kommt und es dann noch zwei Jahre braucht, bis es durch die Räte ist. Es wird also 2018. Das gibt eine fünfjährige Regulierungslücke.

Das bringt mich dazu, dass ich unseren Antrag der Minderheit zugunsten der Mehrheit zurückziehe. Denn eine derart lange Regulierungslücke in Bezug auf die unabhängigen Vermögensverwalter überzeugt mich nicht, obwohl ich die potenzielle Überregulierung oder die potenziellen Regulierungs- und Abgrenzungsprobleme auch sehe.