Fetz Anita · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Nachdem hier das Trommelfeuer der Minderheit erklungen ist, könnte man meinen, der Bund sei finanziell am Verlumpen. Ich habe mir vorher gedacht, wenn andere europäische Politiker diese Diskussion hörten, würden sie sagen: Diese Sorgen möchten wir haben!

Ich habe mir die Mühe genommen, den Vertretern der Minderheit genau zuzuhören, und ich erlaube mir eine kritische Würdigung ihres Konzepts. Zuerst möchte ich jedoch den Herren Bundesräten für diese Vorlage danken. Ich finde sie ausgezeichnet, sie setzt die richtigen Prioritäten, sie hat dazu geführt - das muss hier auch einmal gesagt werden; wenn auch mit etwas Hilfe von unserer Seite -, dass vom Bund die in der Berufsbildung gesetzlich vorgeschriebenen [PAGE 599] 25 Prozent an den Aufwendungen der öffentlichen Hand erreicht werden. Sie führt auch dazu, dass bei den Fachhochschulen im Laufe dieser vier Jahre, gegen Ende der Beitragsperiode, die gesetzliche Auflage von 30 Prozent erreicht wird.

Ich finde die Vorlage des Bundesrates also gut, aber oberste Behörde ist das Parlament. Wir können hier unserer Meinung Ausdruck geben und gewisse Korrekturen anbringen. Dass Bildung und Forschung in der Schweiz einen Spitzenplatz haben müssen, hat der Bundesrat auch ins Legislaturprogramm geschrieben. Das wissen wir alle, und das unterstützen wir alle, auch wenn wir vielleicht die Schwerpunkte etwas unterschiedlich setzen. So viel zur Einleitung. Nun also zur kritischen Würdigung des sogenannten Minderheitskonzeptes - so ist es ja vorgestellt worden.

Es wurde von der Minderheit gesagt, was wir heute entscheiden, habe Signalwirkung auf alle anderen Vierjahresbereiche. Ja, das stimmt - mit dem Unterschied, dass Bildung, Forschung und Innovation die absolut zentralste Priorität unseres Landes sind. Warum ist das so? Sämtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Bildung, Forschung und Innovation mit mehr als 60 Prozent der Treiber für das wirtschaftliche Wachstum sind. Ohne jetzt der Landwirtschaft zu nahe treten zu wollen: Dort sind es nicht unbedingt Bildung und Forschung, die zu 60 Prozent der Wachstumstreiber sind.

Dann sagt die Minderheit, aus ordnungspolitischer Raison dürfe man hier nicht aufstocken. Auch hier möchte ich daran erinnern: Die Finanzen des Bundes sind kerngesund. Natürlich haben wir das nächste und übernächste und vielleicht auch überübernächste Jahr ein kleines Defizit. Es ist geplant; ich kenne den Finanzplan. Aber ich weiss auch aufgrund der letzten sechs Jahre als Mitglied der Finanzkommission, wie ständig unbudgetierte milliardenschwere Überschüsse gemacht wurden. Darum sage ich Ihnen: Es gibt keinen Grund, jetzt auf Vorrat hier die Glättung abzulehnen, denn ich bin sicher, die Rechnungen werden besser aussehen, als die Budgets geplant sind. Übrigens, das geplante Defizit des nächsten Jahres beträgt 90 Millionen Franken auf einem Gesamtbetrag von 65 Milliarden, dies einfach, damit Sie die Grössenordnungen sehen.

Dann gibt es bezüglich des prioritären Bereichs einfach eine ganz wichtige Sache, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen: Der Bund gibt für jede Kuh 60 000 Franken aus und für jeden Studierenden 20 000 Franken. Ich weiss nicht, wie man mit diesem finanziellen Verhältnis ein Land durchs 21. Jahrhundert führen will.

Dann wurde von der Minderheit gesagt, man solle nicht ohne Not über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen, aber das würde das Glätten tun. Nein, das Glätten geht nicht über den Entwurf des Bundesrates hinaus. Es glättet eben nur innerhalb dieser vier Jahre die Dynamik des Anstiegs. Es gleicht ihn aus. Dann geht es ganz simpel, wie es immer ist in der Schweiz: Man geht ökonomisch vor und macht das mit dem Zins- und Zinseszinsmodell. Darum ist es dynamisch und ergibt 290 Millionen Fränkchen mehr.

Die Wirtschaft ist übrigens nicht der Meinung, wir sollten nicht ohne Not über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen. Sie sagt uns, wir sollten das tun, und zwar weil sie äusserst akut und seit Jahren unter dem Fachkräftemangel leidet. Das wird immer gravierender. Fragen Sie einmal die KMU in Ihren Regionen - vielleicht nicht unbedingt die Finanz-KMU, die haben da ein bisschen einfachere Vorgaben. Aber die Werkplatz-KMU, die Hightech-KMU suchen alle Fachkräfte. Uns fehlen sechshundert Ärzte in der Schweiz. Unseren wissenschaftlichen Nachwuchs lassen wir ausdörren. Wir haben dazu dann noch ein Postulat zu behandeln. Alles in allem herrscht nicht gerade Not, aber es besteht Handlungsbedarf.

Dann wurde von der Minderheit noch gesagt, wir von der Mehrheit hätten gesagt, die Bedingung für die Glättung sei, dass die Kantone ihre Beiträge auch erhöhten. Also ich habe das anders in Erinnerung. Ich weiss, es kam von mir. Ich habe gesagt, die Kantone dürften auf keinen Fall auf Kosten des Bundes reduzieren. Das sage ich übrigens schon seit Jahren. Aber wir haben das aller-, allererste Mal überhaupt Zahlen von den Kantonen, mit denen wir das überprüfen können. Wir wissen erst seit diesem Jahr, dass die Kantone im Schnitt 3 Prozent mehr ausgeben und der Bund jetzt 3,7 Prozent. Wie sich das entwickelt, wissen wir nicht, aber wir können es kontrollieren. Da bin ich dann wieder bei der Minderheit und sage: Kantone, ihr dürft auf keinen Fall reduzieren!

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Die elf Bildungsdirektoren wurden dafür kritisiert, dass sie sich für ihr Fach eingesetzt haben. Ich kann im Namen des Bildungsdirektors des Kantons Basel-Stadt sagen, dass der Kanton seit Jahren immer wieder aufgestockt hat. Soeben sind 10 Millionen Franken mehr für die Universität und ein paar Millionen Franken mehr für die Fachhochschulen gesprochen worden, weil wir wissen, dass die Zukunft in diesem Markt entschieden wird. Ich hoffe einfach, dass die Bildungsdirektoren der in der Minderheit vertretenen Kantone - die diesen Antrag ja nicht unterschrieben haben; man fragt sich, warum das so ist -, also Zug, Appenzell, Schaffhausen, Thurgau, bei der Bildung ebenfalls nicht kürzen; dann sind wir uns wieder einig. Die Schweiz wird weder finanziell noch sonst wie untergehen, wenn Sie der Glättung der Kredite zustimmen; das wären dann zusätzlich 290 Millionen Franken über vier Jahre hinweg.