Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als früherem Präsidenten der Finanzkommission eine Vorbemerkung: Es wurde jetzt von mehreren Rednerinnen und Rednern gesagt, wir stünden finanziell sehr gut da, im Vergleich mit dem Ausland sogar sensationell gut. Ich teile diese Meinung. Aber das verdanken wir genau denen, die sorgfältig und zurückhaltend mit den Ausgaben umgehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass diejenigen, die am wenigsten zum Sparen beitragen, nachher die besten Ideen haben, wie man das gewonnene Geld ausgeben könnte.

Jetzt zur Sache selbst: Ich bin mit der Kommission - ich denke, mit Minderheit und Mehrheit - und dem Bundesrat einverstanden; ich glaube, da sind wir uns wirklich einig: Bildung und Forschung haben in diesem Land höchste Priorität. Es geht jetzt eigentlich darum, mit welcher Gesamtsicht man bezüglich der Finanzen den besseren Weg beschreitet. Ich möchte hier als Ergänzung auch noch darauf hinweisen, dass die Basis des Bereichs Bildung die Volksschule ist. Für die Volksschule sind die Kantone zuständig. Das ist auch richtig so. Das ist auch wichtig. Das, worüber wir jetzt reden, ist dann eigentlich der Oberbau, der erst nachher dazukommt.

Eine Priorisierung dieses uns allen so wichtigen Bereiches haben wir auch bisher schon gemacht, und zwar zu Recht. Ich möchte ganz schnell einen Blick zurückwerfen nach dem Motto: Wer wissen will, wohin er geht, sollte auch ein bisschen wissen, woher er kommt. Wir geben in diesem Bereich heute beim Bund etwa 3 Milliarden Franken jährlich mehr aus als vor zehn Jahren. Ich nehme die letzte BFI-Periode - das war 2008-2011; 2012 war ja dann ein Übergangsjahr - und vergleiche sie mit der neuen Periode 2013-2016: Wir hatten in der letzten Periode 19,6 Milliarden für vier Jahre und sehen jetzt gemäss Bundesratsentwurf 23,9 Milliarden Franken vor, also 4,2 Milliarden Franken mehr. Das ist im Schnitt pro Jahr mehr als eine Milliarde Franken mehr als im letzten Vierjahresprogramm. Das ist tatsächlich eine Priorisierung, die wir da vornehmen. Nimmt man dann noch die EU-Bildungs- und Forschungsbeiträge dazu, ergibt das zusätzlich eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr, weil dieser Bereich auch noch wächst. Wie gesagt, wir priorisieren bereits heute, und das ist absolut richtig.

Jetzt wurde gesagt, es gebe zwei wesentliche Themen; das eine sei der gleichmässige Anstieg und das andere die Verlässlichkeit der Budgets. Beide Zielsetzungen verstehe ich; man kann diese Zielsetzungen haben, und man kann sie auch begründen.

Ein Wort zum Anstieg der Kredite über die Jahre: Es wurde schon erwähnt, dass der Bundesrat zuerst ein kleineres Wachstum vorsieht, das dann mit der Zeit ansteigt. Es ist keine Hängematte; es ist ein hängendes, aber ansteigendes Seil. Was die Kommission jetzt macht, ist das Folgende: Sie nimmt den ursprünglichen Ausgangspunkt und streckt dieses Seil zum ursprünglichen Endpunkt. Ich kann die [PAGE 602] entsprechende Grafik jetzt nicht zeigen, das ist bei uns im Rat nicht üblich, aber auf dieser Grafik ist am Ende der Zeitachse eine Fläche abgebildet, und diese Fläche repräsentiert die 290 Millionen Franken, die dazukommen. Man könnte eigentlich auch einen gleichmässigen Anstieg wählen, wenn man vom gleichen vierjährigen Rahmenkredit ausgeht. Das würde einfach heissen, dass die Gesamtfläche unter diesem Seil gleich gross bliebe, aber die Linie anders verliefe.

Es wird jetzt oft gesagt - ich meine, zu Recht, das sage ich als Mathematiker -, wir müssten unbedingt die Mint-Fächer fördern. Dazu kann ich nur sagen: Das hier wäre jetzt ein gutes Beispiel dafür. Ich kann nur auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie beispielsweise die Beiträge für die kantonalen Universitäten nehmen, dann sehen Sie, dass dort jetzt ein Anstieg von jährlich 3,7 Prozent vorgesehen ist. Das führt dann wegen des Effekts, den ich versuchsweise dargestellt habe, dazu, dass man den Kredit erhöhen muss. Man könnte auch sagen: Wir haben über vier Jahre gleich viel Geld, aber wir machen einen gleichmässigen Anstieg. Ich verrate Ihnen das Resultat: Das Wachstum von 3,7 Prozent jährlich würde sich auf etwa 2,9 Prozent reduzieren. Es ist übrigens eine spannende Rechnung; es ist eine vielgliedrige arithmetische Reihe, bei der Sie die Summenformel anwenden müssen. Damit schliessen wir mit der Mathematik wieder ab.

Ich komme zurück zur Gesamtschau: Wenn wir jetzt eine Aufstockung ohne Kompensation machen, dann ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass wir ein kommendes Sparprogramm befördern; das wurde schon gesagt, es ist auch meine Überzeugung. Bei einem Sparprogramm wird man diesen Bereich nicht auslassen können. Es ist eine Illusion zu glauben, bei einem Sparprogramm könne man dann in Bezug auf den Bildungs- und Forschungsbereich sagen, der Kelch solle daran vorübergehen. Eine Erhöhung, wie sie die Mehrheit jetzt beantragt, hat das Potenzial, zum Bumerang zu werden, indem das Geld, das jetzt zusätzlich gesprochen wird, später wieder gestrichen wird. Die Bildungsinstitutionen möchten verlässliche Kredite, sie möchten darauf zählen können, dass sie die Kredite nachher auch bekommen - genau das haben sie dann nicht.

Ich habe bereits in der Finanzkommission angekündigt, dass ich einen Kompensationsvorschlag hätte. Ich bin nämlich nicht unter allen Umständen dagegen, dass man diesem Bereich etwas mehr Geld gibt. Geschäftsbedingt werden wir über meinen Kompensationsvorschlag erst in der Herbstsession reden können. Dann könnten wir unter einer neuen Gesamtsicht, mit einer Kompensation, darüber reden, den Kredit allenfalls zu erhöhen, wenn es wirklich nötig wäre. Das ist das bessere System, als jetzt etwas zu versprechen, was nachher wieder gekürzt werden müsste. Dann müssten auch diejenigen Farbe bekennen, die jetzt mehrfach gesagt haben, dass der vorliegende Bereich absolute Priorität habe. Daraus schliesse ich auf die Bereitschaft, anderen Bereichen etwas geringere Priorität beizumessen. Wenig überzeugend ist es meines Erachtens, wenn Vertreter der Mehrheit sagen, man solle jetzt aufstocken, die Kompensation sei dann Aufgabe des Bundesrates. Wenn wir vom Parlament her aufstocken, müssen wir konsequenterweise auch sagen, wo wir kompensieren; das ist dann eine Aufgabe der Finanzkommission.

Wir profitieren heute sehr stark von einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Auch der Bildungs- und Forschungsbereich profitiert davon. Es gibt genug Länder, die heute aus Gründen der Verschuldung auch in diesem Bereich kürzen müssen. Das wollen wir unbedingt vermeiden.

Aus dieser verantwortungsvollen Position heraus empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit und damit auch dem Bundesrat zuzustimmen.