Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte mein Zitat nicht wiederholen. Ich möchte Sie nur noch einmal daran erinnern, welches auf der einen Seite die Funktion des IWF ist und was auf der anderen Seite die Funktion der Weltbank und der Entwicklungsbank ist.

Der IWF hat in seinen Statuten klar definiert, dass sein Kernmandat lautet, die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems sicherzustellen. Das wurde 1944 so entschieden. Der IWF sollte sich auf diese Schiene konzentrieren, also diese anspruchsvolle und wichtige Aufgabe erfüllen. Die Weltbank ist dafür da, die Förderung der Entwicklung auf der Welt zu unterstützen. Da ist dann die Entwicklungsbank entstanden.

Das Kernmandat des IWF verpflichtet diesen, bei Mitgliedländern im Falle von Zahlungsbilanzproblemen zu intervenieren. Er schlägt dann ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm vor, das mit den Behörden vereinbart wird, damit eine geordnete wirtschaftliche Anpassung ermöglicht wird. Dann wird die wirtschaftliche Anpassung mit einem Finanzpaket unterstützt. Es ist also nicht so, dass der IWF einfach darauf aus ist, Sparprogramme zu machen oder sparpolitische Ziele umzusetzen, sondern es müssen sparpolitische Ziele enthalten sein, damit ein Staatshaushalt saniert werden kann.

Zur nachhaltigen Lösung der Zahlungsbilanzprobleme sind weitere Ziele zu erreichen, und zu diesem Zweck schlägt der IWF Programme vor, die dann auch zu umfassenden strukturellen Reformen führen sollen. Diese Programme betreffen die wichtigsten Sektoren in einem Land: Das sind der Arbeitsmarkt, der Finanzsektor, der Justizbereich. Alles zusammen soll dann in einer längerfristigen Optik entsprechend reformiert werden, in einem längeren Prozess, damit die Ursachen der Zahlungsbilanzprobleme beseitigt werden können. Ich meine, das ist auch richtig. Es ist richtig, dass der IWF sich auf diesen Weg konzentriert und die Weltbank ihre Aufgabe in ihren Gefässen wahrnimmt.

Darum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Recordon abzulehnen, nicht weil er in die falsche Richtung geht, sondern weil das hier das falsche Gefäss ist.