Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-18

Wortprotokoll

In erster Linie sind die Kantone für den Betrieb der Nationalstrassen verantwortlich. Auch die Polizeiaufgabe ist Kantonssache. Selbstverständlich hat der Bund als Oberaufsichtsbehörde über die Nationalstrassen eine Mitverantwortung. Aufgrund dieser Kompetenzzuteilung hat der Bund zusammen mit den betroffenen Kantonen nach Lösungen für die Stauprobleme auf der A2 gesucht.

Anlässlich der Aussprache zwischen den betroffenen Kantonsregierungen und mir vom 28. Mai 2001 hat sich gezeigt, dass die Kantone zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit sind, neue Stauräume ausserhalb der A2 zu akzeptieren. Hingegen soll durch bauliche und organisatorische Massnahmen bei den Zollämtern eine Triage von Import-, Export-, Transit- und Leerfahrten ermöglicht werden.

Eine Projektorganisation Bund/Kantone, welche die bisherige Task Force ablösen soll, wird demnächst ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie wird die Stauproblematik vertieft angehen und dabei alle möglichen Massnahmen baulicher, verkehrstechnischer und organisatorischer Art prüfen; sowohl bezogen auf die A2 als auch auf die Zollübergänge. Immerhin darf festgestellt werden, dass der Zollplatz in Chiasso seit Auffahrt neu organisiert ist, wodurch eine Leistungssteigerung um rund 10 Prozent erwartet wird.