Steiert Jean-François · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Position der Mehrheit der Kommission.

Zum Ersten: Die Schweiz hat heute ein ausserordentlich gutes Bildungswesen, ein gutes Bildungssystem. Unser gutes Bildungssystem ist auch ein grosser, wichtiger Faktor für den internationalen Erfolg der Schweiz und für unseren Wohlstand. Wir geben heute etwa 10 Prozent des Bundesbudgets für Bildung im weiteren Sinn aus. Das sieht von Weitem nach viel aus, aber wenn wir in Betracht ziehen, dass wir im internationalen Wettbewerb mit Staaten stehen, die bereit sind, für Bildungs- und Forschungsaufgaben ausserordentlich hohe Beträge aufzuwenden, dann relativiert dies den Betrag von 10 Prozent, der auf den ersten Blick als relativ gross erscheint.

Zum Zweiten: Es wurde gesagt, dass der Betrag, der vorgesehen ist, 25 Prozent höher sei als die vorletzte Tranche für ähnliche Ausgaben; das sei schon ausserordentlich viel, es brauche deshalb nicht noch mehr Geld. Das ist zwar auf den ersten Blick richtig. Wenn man sich das aber genauer anschaut und einerseits den Betrag inflationsbereinigt betrachtet und andererseits der Anzahl der Studierenden Rechnung trägt, dann sieht man, dass wir pro Kopf weniger Geld haben als noch vor einigen Jahren. Das heisst, es wird heute vom Bildungs- und Forschungsplatz verlangt, dass er mit etwas weniger Geld pro Kopf mehr Leistung erbringt. Hier von grosszügigen und allzu grosszügigen Beträgen zu sprechen entspricht offensichtlich nicht der Realität.

Die Schweiz hat einen guten Teil des Wohlstands auf dem starken Bildungsplatz aufgebaut; dazu gehört auch hochqualifiziertes Personal. Wir dürfen dies nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es gab auch Kommentare, in denen gesagt wurde, man könne einfach weniger Studierende haben, dann seien die Beträge pro Kopf wieder etwas höher. Das ist theoretisch zwar richtig, aber in einem Land, in dem es an allen Ecken an Fachkräften mangelt, ist diese Aussage verantwortungslos.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb alle Anträge der Mehrheit der Kommission für eine Erhöhung und eine Stabilisierung der Bundesbeiträge. Wir haben in den letzten Jahren eine Stop-and-go-Mechanik gehabt, die für Forschung und Bildung in unserem Land schlecht ist. Man verspricht Beträge, Hochschulinstitutionen stellen sich darauf ein; sechs Monate später wird gekürzt, es müssen Programme gekürzt werden, in die Schublade gesteckt werden; dann wird wieder etwas mehr gegeben. Auf diese Art und Weise kann man in unserem Land nicht zuverlässig Bildungspolitik betreiben. Es braucht Stabilität, es braucht Zuverlässigkeit für einen Zeitraum von vier Jahren.

Dazu gehört der Vorschlag der Glättung, dem die Mehrheit der Kommission zugestimmt hat. Der Entwurf des Bundesrates sieht zwar Erhöhungen vor, er sieht in den ersten Jahren kleine Erhöhungen und in den letzten Jahren der Kredittranche grosse Erhöhungen vor. Wie Sie wissen, ist in der reinen Mathematik ein Franken ein Franken, aber in einem Vierjahreskredit ist ein Franken nicht ein Franken. Der Franken, der für nächstes Jahr gesprochen wird, wird noch ungefähr ein Franken sein, der Franken aber, der für 2016 gesprochen wird, ist, wenn es gutgeht, dann noch 80 oder 90 Rappen wert, weil wir hier wegen Kürzungsaufgaben einerseits und inflationären Mechanismen andererseits weniger Geld haben. Das heisst, wenn man verspricht, am Schluss zu erhöhen, dann ist das zwar ein schönes Versprechen, es hat aber einen relativ kleinen finanziellen Wert. Das ist der Grund, warum die Mehrheit der Kommission Ihnen vorschlägt, die Kredite zu erhöhen, aber geglättet über alle vier Jahre, damit wir auch halten können, was wir versprechen.

Für diese Lösung plädieren im Übrigen auch sämtliche Hochschulkantone in der Schweiz. Sie sind entsprechend bereit, ihren Kantonsparlamenten analoge Erhöhungen der Beträge vorzuschlagen, sobald wir diese Beträge gesprochen haben.

Es wurde auch gesagt, dass mit der Glättung ein Bereich, das ist die KTI-Forschung in der Schweiz, bevorteilt werde. In Franken und Rappen ist das zwar richtig, aber es entspricht einem Willen des Parlamentes. Wir haben hier in unserem Rat vor einigen Monaten - der Ständerat hat dasselbe getan - bewusst beschlossen, zusätzliche Beträge für den KTI-Bereich zu sprechen, weil da eine besonders grosse Hebelwirkung vorhanden ist. Insofern ist die leichte Bevorzugung des KTI-Bereiches mit der Glättung über alle betroffenen Bereiche nichts anderes als ein konsequentes Handeln gegenüber den Beschlüssen, die wir hier bereits gefasst haben.

Das ist der Grund, warum die SP-Fraktion sowohl die Erhöhungsvorschläge in den verschiedenen Bereichen wie auch die entsprechenden Glättungen unterstützt und Ihnen empfiehlt, diese Unterstützung mitzutragen.