Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung 2011-2015 des Bundesrates enthält eine Leitlinie zum BFI-Bereich. Sie lautet: "Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz." Mit der nun vorliegenden BFI-Botschaft wird dieses Ziel für die nächsten Jahre konkret angegangen.

Der Bundesrat hat in der BFI-Botschaft entsprechend Entwicklungslinien festgelegt. Diese wurden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und, was von besonderer Bedeutung ist, auch gestützt auf die strategischen Planungen der Beitragsempfänger formuliert. Sie lauten zur Bildung "Deckung des Bedarfs an allgemeingebildeten und berufsbezogen qualifizierten Personen", zur Forschung und Innovation "Konsolidierung der kompetitiven Förderung auf hohem Niveau und weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" und zu den übergreifenden Aspekten des BFI-Systems "Ausgestaltung der Schweiz als Denk- und Werkplatz, der den Prinzipien der Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet ist". Diesen Entwicklungslinien ist nichts mehr hinzuzufügen. Sie sind auch unbestritten und werden allgemein unterstützt, da sie dem Ziel dienen, unser Bildungssystem international wettbewerbsfähig zu halten.

Bildung und Innovation sind die einzigen Ressourcen in der Schweiz. Sie müssen für uns deshalb einen zentralen Stellenwert haben. Es ist auch gerechtfertigt, dass die Ausgaben dafür stärker anwachsen als für andere Bereiche, auch in dem Mass, wie es von der Mehrheit beantragt wird. Die gesamte schweizerische Bildungslandschaft, mit der Eigenheit des dualen Bildungssystems, muss weiterhin prosperieren. Wir unterstützen explizit das duale System mit all seinen Facetten der Berufsbildung, höheren Fachausbildung und Hochschulbildung, denn sie ergänzen sich. Besonders wichtig ist, dass die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungswegen gewährleistet ist.

In der Debatte zur BFI-Botschaft stehen für uns zwei Konzepte einander gegenüber. Wir Grünliberalen setzen uns für die vom Ständerat knapp abgelehnte, geglättete Variante ein, dies, weil sie besser an die demografische Entwicklung mit den steigenden Zahlen der Auszubildenden und Studierenden angepasst ist. Deshalb sollen insbesondere in den ersten beiden Jahren die Gelder moderat aufgestockt werden. Insgesamt handelt es sich - Sie haben es gehört - um rund 293 Millionen Schweizerfranken oder um 1,2 Prozent der Kreditsumme.

Von Bedeutung ist die Glättung auch bezüglich der Verbindlichkeit. Die Bezüger wissen, dass es nicht eine Stop-and-go-Politik geben wird. Das gibt ihnen die für ihre Tätigkeit erforderliche Planungssicherheit. Das Glätten ist aber auch ein Kompromiss, wurde doch damit bereits im Ständerat erreicht, dass keine weiter gehenden Erhöhungsanträge gestellt wurden. Dabei sind sich die Grünliberalen absolut bewusst, dass finanzpolitisch gesehen die Finanzierung noch nicht geregelt ist.

Die Grünliberalen treten auf die Vorlage ein und werden mehrheitlich die Anträge zur Glättung unterstützen. Ich werde entsprechend zur Glättung nicht mehr das Wort ergreifen.