Weibel Thomas · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Die Grünliberalen unterstützen die Mehrheit. Wenn wir den Antrag der Minderheit Zuppiger ablehnen, wendet sich dies aber nicht gegen die Berufsbildung oder gegen das duale Berufsbildungssystem; ich habe in meinem Eintretensvotum unsere Haltung dazu bereits ausgeführt. Zwei Gründe führen uns zu diesem Entscheid:

1. Es ist unklar, wo die Kantone diese 400 Millionen Franken in anderen Bildungsbereichen kompensieren sollen. Sollen sie sie bei der Grundbildung, bei der kantonalen Forschungsförderung oder bei den Fachhochschulen einsparen? Das ist in etwa der Handlungsspielraum, den die Kantone hätten.

2. Es ist fraglich, ob die Kantone in der Lage sind, mit der Zweckbindung dieser Gelder wirklich entsprechende Angebote zu unterstützen - wenn sie es überhaupt wollen. Die fehlende gesetzliche Grundlage für die Zweckbindung ist ja bereits mehrfach angesprochen worden. Der Minderheitsantrag nennt Artikel 28 des Berufsbildungsgesetzes als Grundlage. Wenn man diesen Artikel 28 des Berufsbildungsgesetzes nachschlägt, sieht man, dass er sich auf vorbereitende Kurse bezieht. Zur Ausrichtung solcher Kurse ist ein Betrag von Bund und Kantonen zusammen vorgesehen. Bei einer üblichen Beteiligung des Bundes von 25 Prozent ergibt dies 1,6 Milliarden Franken. Dieser Betrag ist sicher zu hoch bemessen und unrealistisch.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Mehrheit und empfehlen Ihnen, dies ebenfalls zu tun.