Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin zur Bedeutung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung bereits einlässlich geäussert. Die Berufsbildung, die höhere Berufsbildung ist anerkannt. Wir haben Wege und Stege zu suchen und zu finden, wie man die Berufsbildung, die Prüfungsunterstützung verbessern kann. Es wurde richtigerweise gesagt: Die Rechtsgrundlage dafür, das Anliegen der Minderheit umzusetzen, fehlt heute. Der Antrag der Minderheit ist also schlicht nicht durchsetzbar.

Dann wurde auch richtigerweise gesagt, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben. Die Verbundpartner - Kantone, Organisationen der Arbeitswelt und Bund - sind in der Diskussion. Zuerst braucht es Transparenz, dann braucht es die Optionen. Wir werden diese Optionen selbstverständlich diskutieren, das sage ich Ihnen zu, ohne dass viel Zeit vergehen darf. Aber für die BFI-Botschaft 2013-2016 ist das Thema nicht reif. Ein Konsens ist bei Weitem noch nicht gefunden.

Ich habe es vorhin bereits einmal erwähnt: Die Zusatzkosten - Glättung, Energiebotschaft, 400 Millionen Franken für die Berufsbildung gemäss dem Minderheitsantrag Zuppiger - führen in eine Dimension, in der wir um Kompensationsverhandlungen nicht herumkämen. Und es hat bis jetzt noch niemand darüber gesprochen, wo das Angebot dann gemacht würde. So gesehen ist die Thematik im Moment nicht reif, und die Arbeitsgruppe ist an der Arbeit. Wir werden, mit den Kantonen und basierend auf den zu schaffenden Rechtsgrundlagen, rechtzeitig mit einer Lösung kommen.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.