Borer Roland F. · Nationalrat · 2012-09-11

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 30. August 2012 behandelte die SGK unseres Rates die Motion. Es geht darum, das Dossier Tabak aus den Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit auszuschliessen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, das Dossier Tabak, im Speziellen die Norm 10-1-10 - im Maximum 10 Milligramm Teer, im Maximum 1 Milligramm Nikotin und im Maximum 10 Milligramm Kohlenmonoxid -, aus den laufenden Verhandlungen auszuschliessen. Die Kommission ist der Meinung, dass es sich hier um eine rein wirtschaftspolitische Angelegenheit handle und diese in den Verhandlungen über Verbesserungen im Gesundheitsschutz nichts zu suchen habe. Es ist ein Faktum, dass die Zigarettenproduktion in einigen Kantonen der Schweiz ein wichtiges Standbein der Wirtschaft darstellt. So werden - um nur einige Zahlen zu nennen - pro Jahr rund 61 Milliarden Zigaretten produziert, und davon werden 80 Prozent exportiert.

Die chronologische Abfolge bei diesem Geschäft war die folgende: Am 18. März 2010 wurde die Motion von Herrn Kollege Favre eingereicht. Der Bundesrat beantragte damals die Ablehnung der Motion. In der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und zu den Bilateralen III am 9. Juli 2011 wurde die Motion jedoch im Erstrat, in unserem Rat, mit 112 zu 63 Stimmen angenommen. Die Kommission des Ständerates beantragte am 23. Januar 2012 mit 7 zu 5 Stimmen, die Motion abzuändern und sie in abgeänderter Form anzunehmen. Man wollte die Verhandlungen mit der EU einerseits nicht gefährden, war sich aber der Wichtigkeit des Tabaks als Wirtschaftsfaktor in verschiedenen Kantonen bewusst. Der Ständerat selber folgte mit 17 zu 16 Stimmen der Kommission.

Für uns geht es heute also nicht mehr darum, die ursprüngliche Fassung der Motion aufzunehmen; es geht nur noch darum, entweder die vom Ständerat abgeänderte Motion zu übernehmen oder nichts zu tun. Die Kommission beantragt Ihnen, wie gesagt mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen.