AB 126238

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, es geht hier nicht um einen politischen Schlagabtausch. Es geht vielmehr um die Tatsache, die Sie sicher zur Kenntnis genommen haben, dass Gelder von politisch exponierten Personen in der Schweiz sind und dass sich der Bundesrat jedes Mal, wenn irgendwo ein Staatsstreich passiert und ein Potentat gestürzt wird, veranlasst sieht, Gelder zu blockieren. Es werden Rückführungen nötig. Wie erklären Sie sich diese Tatsache angesichts der gesetzlichen Vorschrift, dass eine Sorgfaltspflicht der Finanzintermediäre besteht? Wird diese jetzt wahrgenommen oder nicht?

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