Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie meinerseits noch einmal, auf die Glättung zu verzichten. Damit ist überhaupt nicht gesagt, dass die BFI-Aktivitäten der nächsten Jahre nicht sehr zentral sind.

Der Bundesrat hat Ihnen einen Entwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse respektiert und ausgewogen ist: zwischen Ambitionen und finanziellen Möglichkeiten, zwischen Kantonen und Bund, zwischen Berufsbildung und allgemeiner Bildung.

Kollege Berset hat es erwähnt: Die Energieforschungsbotschaft kommt. Es sind 202 Millionen Franken eingestellt, mehr als die Hälfte davon für die KTI.

Mit der Glättung hätten wir insgesamt eine halbe Milliarde Franken Zusatzkosten. Es hat niemand freiwillig angeboten, wo das kompensiert werden könnte. Damit erwähne ich meinerseits noch einmal die Stop-and-go-Problematik. Es ist mir sehr viel lieber, etwas weniger zu haben - es ist notabene nicht sehr viel weniger -, das aber auf sicher, damit wir planen können, damit nicht jeweils in den Budgetdiskussionen Unsicherheit entsteht.

Die Zahlen der Studierenden sind im Jahr 2013 noch relativ hoch, aber in den Jahren darauf beträgt die Zunahme 2 Prozent. Das ist kein Grund, eine Glättung über die Jahre aufzuziehen.

Zum Schweizerfranken, Herr Nationalrat Steiert, wiederhole ich trotzdem: Es sind 1,5 Prozent Teuerung eingerechnet, und das von Jahr zu Jahr. Das hat seinen Glättungseffekt, zumindest im ersten Jahr: Man kann im ersten Jahr mit ziemlich grosser Sicherheit davon ausgehen, dass keine Teuerung entsteht.

Die Forschungsschwerpunkte der Jahre 2015 und 2016 sind in der Planung eingestellt. Sie werden in den Jahren 2013 und 2014 vorbereitet. Auch das ist stimmig. Von daher gesehen ist der Bundesrat mit seinem Vorschlag auf dem sicheren Weg, um die Ambitionen, die wir haben - und Bildung, Forschung und Innovation sind das erstrangige Gebiet -, erfüllen zu können.

Ich bitte Sie, aus Respekt vor der Schuldenbremse - auch das ist ein ganz wesentliches Moment für die Qualität unseres Standortes in Zukunft -, auf die Glättung zu verzichten.