Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Sie sind heute in einer selten glücklichen Lage. Sie können mit einem einfachen Beschluss ein Problem lösen; die Lösung wird Sie zudem nichts kosten. Die Lösung ist simpel, und sie ist klar; sie ist sogar populär. Sie wird keinen einzigen neuen Beamtenposten schaffen. Die Prämissen wären da, damit Sie die parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti unterstützen. Verbieten Sie schlicht Eurolöhne und die Anbindung von Löhnen an den Euro- oder Dollarkurs. Es geht uns hier also um einen elementaren Grundsatz: Wer in der Schweiz arbeitet, soll mit Schweizerfranken und zudem gerecht bezahlt werden.

Natürlich könnten Sie auch die Augen vor dem Problem verschliessen. Damit sichern Sie ein paar Unternehmen zwar neue Gewinne; Sie wissen aber auch, dass Sie damit eine [PAGE 1570] Menge neuer Probleme schaffen. Sie gefährden damit den sozialen Frieden, vor allem in den Grenzregionen Genf, Jura, Bern, Neuenburg, Aargau, Zürich, Tessin und Ostschweiz, also fast überall. Sie leisten damit - gegen die Verfassung - der heimlichen Einführung des Euro als Schweizer Währung Vorschub. "Herrscht der Euro-Vogt schon in der Schweiz?", könnte man sich fragen - und das dank der SVP und der FDP. Ist das Ihre Botschaft an die Schweizerinnen und Schweizer? Sie fördern damit berechtigte Ängste in der Öffentlichkeit, und Sie fördern vor allem Konflikte in den Betrieben. Sie benachteiligen die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit würden Sie sich gleich doppelt gegen das Diskriminierungsverbot vergehen: einmal in Bezug auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und einmal in Bezug auf die Schweizerinnen und Schweizer.

Doch wir von der SP-Fraktion sind zuversichtlich. Wir nehmen nicht an, dass Sie sich als Rat als Lohndumper und Lohndumperinnen hervortun wollen. Wenn Sie diese parlamentarische Initiative heute ablehnen, verletzen Sie ein Grundprinzip der flankierenden Massnahmen und der Personenfreizügigkeit, wie das meine Vorrednerin und Kollegin Carobbio Guscetti gesagt hat.

Oder sollten wir etwa darüber diskutieren, ob Sie und der Bundesrat auch in Euro bezahlt werden wollen? Sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz ihre Krankenkassenprämien, die Mietzinse in Euro bezahlen? Ist das das Ziel Ihrer Politik?

Es ist klar, die Bezahlung in Euro widerspricht auch der gängigen Praxis, wie das bereits meine Vorrednerin gesagt hat, denn mit der Bezahlung in Euro und mit der Koppelung des Lohnes an den Wechselkurs überwälzen wir das Unternehmerrisiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist illegal. Artikel 324 OR untersagt das zwingend. Eine Studie von Professor Geiser macht klar, dass das OR das Prinzip festlegt, dass die Unternehmen Gewinne erzielen können und die Risiken tragen müssen. Eine Abwälzung des Unternehmerrisikos auf den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist nicht zulässig und widerspricht einer elementaren Grundregel unseres Wirtschaftens, weil es einer illegalen Verlustbeteiligung der Arbeitenden entspricht. Das ist nach Artikel 322a OR nicht zulässig, wie Sie bestens wissen.

Politisch ist es offensichtlich: Die Bindung der Löhne an den Euro oder den Dollar ist nur einseitig; es ist eben eine Verlustbeteiligung, denn eine Gewinnbeteiligung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen wir in der Schweiz nicht. Oder hat etwa die Importwirtschaft ihre Löhne massiv angehoben, weil sie dank den Euro-Wechselkursschwankungen bis zu 35 Prozent mehr verdient? Nein, das ist nicht geschehen. Wenn es um Gewinne geht, gibt es genügend Abzockerinnen und Abzocker in der Chefetage, die eben die Gewinnbeteiligung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthalten.

Verhindern Sie die Einführung des Euro in der Schweiz, verbieten Sie bitte die Bezahlung der Löhne in Euro und die Koppelung der Löhne an einen Wechselkurs! Es ist unschweizerisch, es entspricht nicht unserer Tradition, und es entspricht nicht unserem Rechtssystem.

Unterstützen Sie bitte die Minderheit und damit die parlamentarische Initiative Carobbio Guscetti.