Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion hat einen längeren, durchaus konstruktiven Entstehungsprozess hinter sich. Auslöser der Motion war die parlamentarische Initiative Nussbaumer 09.468, "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität", welche mittlerweile zugunsten dieser Motion zurückgezogen wurde.

Ich versuche, die allgemeine Stossrichtung der Kommissionsmehrheit wiederzugeben, welche sich bei der Beratung dieser beiden Geschäfte durchgesetzt hat. Die Kommissionsmehrheit ist der Förderung der Elektromobilität vor allem deshalb zugetan, weil es sich um eine ausgesprochen energieeffiziente Mobilitätsform handelt. Man holt aus der Kilowattstunde Strom mehr Reichweite heraus als aus dem Äquivalent mit einem Verbrennungsmotor.

Die grosse Diskussion entbrannte bei der Frage nach der zukünftigen Entwicklung respektive dem Potenzial, welches die Elektromobile haben. Es stellte sich die Frage, ob die Elektromobile alltagstauglich werden, ob sie bezahlbar werden und ob sie langfristig sauberer bleiben als die saubersten Verbrennungsmotoren. Nach den fachlichen Inputs, auch vonseiten der Verwaltung, war man sich nach eingehender Diskussion einig, dass man sich nicht einig ist. Sprich: Man hat sich darauf verständigt, dass es auch in Zukunft einen Mix der verschiedenen Antriebssysteme brauchen wird. Je nach Einsatz des Fahrzeugs gibt es halt unterschiedliche Präferenzen, sind unterschiedliche Antriebssysteme unterschiedlich sinnvoll.

Aus dieser Folgerung heraus kam dann die Mehrheit zum Schluss, dass eine Förderung der Elektromobilität Sinn macht. Wenn ja der Mix der Antriebssysteme bestehen bleiben soll, dann sollte in Zukunft auch jedes Antriebssystem für die Nutzer als Option bestehen und wählbar sein. Das ist bei der Elektromobilität im Moment aber nicht unbedingt der Fall. Es bestehen zu wenig Ladestationen, es gibt zu wenig Information und Beratung, und die Forschung und Entwicklung kommt ungenügend vom Fleck.

Aus diesen Gründen hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, zwar nicht der ursprünglichen parlamentarischen Initiative Folge zu geben, dafür aber eine Kommissionsmotion einzureichen, welche eben diese Punkte aufgreift. Die ersten vier Punkte der Motion sind also direkt als Wille, die Elektromobilität zu fördern, aufzufassen.

Im Weiteren drehte sich die Diskussion in der Kommission um die Frage, wie denn der zusätzliche Strombedarf zu decken sei. Als Klammerbemerkung sei hier gesagt, dass man in der Kommission mitunter auch der Meinung war, dass dieser zusätzliche Strombedarf allenfalls gar nicht so gross sei. Der Grund liegt darin, dass es bei der täglichen Anwendung der Elektrofahrzeuge - da spreche ich aus langjähriger eigener Erfahrung - nicht so sehr darauf ankommt, wann genau der Strom zur Verfügung stehen muss. Es reicht, wenn man das Fahrzeug irgendeinmal während der Schlafenszeit oder irgendwann während der Arbeitszeit lädt. Dadurch kann der Strom dann verbraucht werden, wenn er verfügbar ist, beispielsweise von den stochastisch anfallenden Energiequellen oder auch aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. Das hätte zur Folge, dass wir heute die beiden Systeme Wärme und Mobilität, die völlig getrennt sind, zu einem einzigen, effizienteren System zusammenfügen könnten.

Wirklich effizient und ideal eingesetzt werden können Elektromobile in einer Energiezukunft, die über Smart Grids, über intelligente Netze, verfügt. Dort werden Elektromobile den Strom speichern, sie werden zu kleinen Speicherseen in der Garage, und sie werden den Strom dann verbrauchen, wenn er im Überfluss vorhanden ist, und ihn abgeben, wenn er benötigt wird, sei es für die Fortbewegung oder auch gleich im eigenen Haushalt oder auch irgendwo im Netz, wenn das Netz das dann kann.

Unabhängig davon, wie gross der zusätzliche Strombedarf sein wird, wird mit der Motion der Bundesrat beauftragt, schlicht und einfach einmal aufzuzeigen, wie denn der Strombedarf für die Elektromobilität gedeckt werden soll. Das wird in Ziffer 5 der Motion gefordert, die auch gleich die erneuerbaren Energien ins Spiel bringt.

Schliesslich war der letzte Diskussionspunkt in der Kommission jener betreffend die Notwendigkeit des staatlichen Eingriffs in den Mobilitätsmarkt. Die Mehrheit der Kommission war eben der Meinung, der Staat müsse eingreifen, damit die Option Elektromobilität überhaupt zur Verfügung steht. Um aber auch jene Kreise ins Boot zu holen, welche hinter diesem geforderten Masterplan jetzt ein etatistisches Machwerk vermuten oder sogar Gebührenerhöhungen befürchten, wurde Ziffer 7 eingeführt: Die Motion verlangt, dass die gewünschte Wirkung ohne nutzerseitige Fördermittel geschehen soll.

Fazit: Die Kommissionsmehrheit glaubt an die Vorteile der Elektromobilität, es sind Vorteile bezüglich der Energieeffizienz und natürlich der Klimabilanz.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 16 zu 7 Stimmen, die vorliegende Motion anzunehmen.