Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Meine Motion verlangte ja ursprünglich eine Revision des [PAGE 1610] Raumplanungsgesetzes, "wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der bereits über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf". Am 22. September 2010 hat der Nationalrat die Motion mit 104 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Dem Antrag seiner Kommission folgend, beschloss der Ständerat in der Folge, am 15. März 2012, mit 34 Stimmen gegen 1 Stimme, die Motion wie folgt abzuändern: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Regelung betreffend die Raumplanung vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf."

Die UREK-NR möchte die bürokratischen Hürden für Strassencafés grundsätzlich reduzieren. Die Kommission prüfte die vom Ständerat leicht geänderte Version, welche die Möglichkeit offenlässt, dass die Motion auf Verordnungsstufe und nicht zwingend auf Gesetzesebene umgesetzt wird. Dieses juristische Anliegen wird von der Kommission geteilt.

Sie empfiehlt dem Rat aus diesem Grund mit 19 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen, den geänderten Text anzunehmen.