Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Das Geschäft ist uns von den Vorrednern und Vorrednerinnen ausführlich dargelegt worden. Es geht effektiv um die Fortführung des Instrumentes Leistungsvereinbarung und um die Ausstattung mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für die SBB. Dies geschieht nun zum fünften Mal, mit diesem Instrument erstmals auch für die Privatbahnen - und es geschieht wohl auch zum letzten Mal, da die Ablösung durch die neue Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" wohl nahtlos erfolgen wird.

Die SP-Fraktion erliegt nicht einem ungebremsten Mobilitätswahn. Sie will nicht ohne Berücksichtigung ausgewiesener und nichtausgewiesener Folgen und Kosten den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fördern. Vielmehr gilt es, bei der Prüfung von Stärken und Schwächen der Verkehrsträger ökologische und wirtschaftliche Kriterien gebührend zu berücksichtigen.

Der Schienenverkehr spielt eine tragende Rolle für den Transport von Menschen und Gütern. Es ist anzuerkennen, dass die Leistungserbringer und damit Tausende Beschäftigte Tag für Tag ein Angebot sicherstellen, das bezüglich Kosten, Effizienz und Qualität im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz belegt. Dafür gebührt auch den Rangierarbeitern, den Zugsbegleitern, Bauleuten, technischen Mitarbeitern, Lokomotivführern, Verwaltungsangestellten und allen anderen, die zum erfolgreichen Ineinandergreifen der hochkomplexen Prozesse beitragen, Dank und Anerkennung.

Betrieb und Unterhalt von SBB und Privatbahnen für die Jahre 2013 bis 2016 mit rund 9,5 Milliarden Franken sicherzustellen ist effektiv eine teure Angelegenheit. Der Gegenwert kann sich allerdings sehr wohl sehen lassen, auch volkswirtschaftlich.

Bei der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs lässt sich feststellen, dass Erstellung und Erweiterung des Angebotes oft rasch auf Unterstützung breiter Bevölkerungskreise und der Politik stossen, während die Sicherung des Unterhaltes kaum Begeisterung auszulösen vermag. Der Nachholbedarf im Unterhalt ist unbestritten, und es ist korrekt, dass dieser Substanzerhalt nun Priorität geniesst. Gleichzeitig gilt es allerdings, die Investitionen der erforderlichen Weiterentwicklung zu garantieren.

Sehr wohl kenne ich persönlich den Bedarf an Mobilität, sei es im Individualbereich - motorisierter oder Langsamverkehr - oder selbstverständlich im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder des Kollektivverkehrs in der Luft, auf dem Wasser, auf der Strasse und auf der Schiene. Gegenwärtig mache ich mir aber Sorgen über die Entwicklung des Güterverkehrs in unserem Land; nicht nur weil ich Cargo-Verantwortlicher in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) bin, sondern auch als Bürger. Unser komplexes Verkehrssystem braucht im Interesse aller Mobilitätsteilnehmer auch im Inland die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Gegenwärtig weisen weder die SBB noch der Bundesrat mit dem Leistungsabbau die notwendige nachhaltige Sichtweise und die entsprechende Sensibilität gegenüber der regionalen Versorgung auf. Die Zustimmung des Bundesrates zur jetzt laufenden Reduktion von Bedienpunkten, selbst im definierten Grundangebot und während einer gültigen Leistungsvereinbarung, löste nicht nur bei Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, also bei den Beschäftigten, Kopfschütteln aus, sondern auch bei einigen Kunden, Kantonen und Gemeinden. Die Auslegeordnung des BAV zur laufenden Vorkonsultation innerhalb der Branche vermittelt auch nicht gerade den Eindruck, als ob man sich im BAV der facettenreichen Komplexität des gesamten Verkehrssystems bewusst wäre, da man gar darauf verzichten will, eine Variante Verlagerung zu erarbeiten. Dass die Erhöhung von Trassenpreisen die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene nicht gerade fördert, liegt dabei auf der Hand.

Die Mobilität hat für unser Land eine hohe Priorität. Hüten wir uns davor, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen! Wir sollten unsere Mobilitätsentwicklung nachhaltig steuern.

Die Vorlage ist pragmatisch, nimmt Rücksicht auf die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten und die regionalen und politischen Strömungen, macht einen nahtlosen Übergang zu den neuen Finanzierungsinstrumenten möglich und trägt dazu bei, dass der öffentliche Verkehr weiterhin einen taktgebenden Einfluss bei der Bewältigung unseres enormen Mobilitätsbedürfnisses hat und damit die Versorgung aller Regionen unseres Landes sicherstellt.

Die SP-Fraktion wird den vorliegenden Bundesbeschlüssen zustimmen.