Amherd Viola · Nationalrat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Wir können Ihnen heute eine unumstrittene Vorlage präsentieren. Der Ständerat wie auch Ihre KVF haben das Geschäft einstimmig gutgeheissen.

Worum geht es? Wir haben über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur - für SBB und Privatbahnen - für die Jahre 2013 bis 2016 zu entscheiden. Es geht einerseits um die Festlegung der Ziele für die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur und andererseits um die dafür zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel. Sowohl für die SBB wie auch für die Privatbahnen wird eine vierjährige Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Für die SBB ist es die fünfte Leistungsvereinbarung in dieser Form, die vom Parlament zu genehmigen ist. Für die Privatbahnen ist es die erste; sie wird für einen vierjährigen Zeitraum abgeschlossen. Bis anhin waren es jeweils zwei Jahre. Im Unterschied zur Leistungsvereinbarung mit den SBB muss das Parlament für die Privatbahnen lediglich einen Verpflichtungskredit beschliessen und nicht die Leistungsvereinbarung als solche genehmigen. Insgesamt wird es wohl für SBB und Privatbahnen die letzte Leistungsvereinbarung dieser Art sein, weil die Finanzierung ab 2017 im Rahmen von Fabi erfolgen wird.

Was die in der Leistungsvereinbarung enthaltenen Ziele angeht, gibt es keine grossen Änderungen gegenüber heute. Nach wie vor geht es um die Garantie eines hohen Sicherheitslevels, um die Sicherung der Netzkapazität, um die Produktivitätssteigerung und um die Verbesserung der Interoperabilität. Was den Verpflichtungskredit für die Deckung der Kosten aus Betrieb und Unterhalt sowie in geringem Masse für Investitionen angeht, erfolgt eine Erhöhung. Das Augenmerk liegt dabei klar auf Substanzerhalt. Erweiterungen der Infrastruktur sind nur in einem minimalen Rahmen vorgesehen.

Insgesamt hat der Bundesrat 9,5 Milliarden Franken beschlossen, wovon 6,6 Milliarden oder etwas mehr als zwei Drittel auf die SBB und 2,8 Milliarden auf die Privatbahnen fallen. Der Verpflichtungskredit wird gegenüber der aktuellen Leistungsvereinbarung wie gesagt erhöht. Mit der Erhöhung des Zahlungsrahmens und der Anpassung der Trassenpreise, die ab 2013 ebenfalls erfolgen wird, stehen den Bahnen im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als bis anhin. Der Entwurf des Bundesrates, der vom Ständerat ohne Diskussionen gutgeheissen worden ist, erlaubt es, unsere gut ausgebaute Eisenbahninfrastruktur auf einem hohen Niveau zu halten und kleinere Erweiterungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie namens der einstimmigen KVF-NR, auf die Vorlage einzutreten und die drei Bundesbeschlüsse zu genehmigen.