Fiala Doris · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Die für die 1:12-Initiative Verantwortlichen - die Initiative wurde noch unter der Führung des damaligen Juso-Präsidenten Wermuth formuliert - bedienen sich aus Politmarketingsicht einer sehr cleveren Methode. Dem ist mit Sachargumenten natürlich sehr, sehr schwer beizukommen. Ich habe schon mehrmals - auch öffentlich, und dies ganz ohne Zynismus - gesagt, dass Cédric Wermuth ein eigentliches Polittalent ist. Was hier geschürt wird, ist aber sehr gefährlich für den Wohlstand der Schweiz. Der österreichische Kabarettist Helmut Qualtinger brachte es mit seinem Humor sehr gut auf den Punkt, als er sagte, [PAGE 1752] moralische Entrüstung sei hie und da eben nicht viel mehr als der "Heiligenschein der Scheinheiligen".

In diesem Sinne teile ich die Meinung von Nationalrat Leo Müller, der heute Morgen hier überzeugend darlegte, dass sich Charakter nicht via Verfassung regeln lässt. Das wissen die Initianten selber natürlich auch sehr, sehr gut. Wenn Charakter oder Umsichtigkeit fehlt, werden die Betreffenden weiterhin Möglichkeiten finden, sich Löhne zu sichern, die wir als nicht nachvollziehbar ansehen mögen. Ja, effektiv, es hat sicher nicht zu einem guten Klima in der Schweiz beigetragen, dass wohl gegen ein Dutzend effektive Lohnübertreibungen sehr unumsichtig stattgefunden haben - unumsichtig auch deshalb, weil in unserer direkten Demokratie von unten nach oben Änderungen bewirkt werden können, die dann nicht nur ein paar wenigen Managern, sondern dem Wohlstand der ganzen Schweiz Schaden zufügen könnten.

Es wäre arrogant, die Initianten zu belächeln. Sie treffen die Wut vieler Mitbürger, die sie allerdings selber schüren. Denn der Föhn und der Neid sind die ältesten Bewohner der Schweiz, und beide verursachen Kopfweh. Genau dieses Kopfwehs bedienen sich die Initianten. Nur ist dieses Politmarketing fragwürdig, weil wir in unserer erfolgreichen Schweiz gerade dank eines liberalen Arbeitsrechts Wohlstand für alle generiert haben.

Wer im Ausland gelebt hat oder sich intensiv mit Aussenwirtschaftspolitik beschäftigt, weiss, dass unser System funktioniert, auch wenn wir mit Exzessen nicht einverstanden sind. Wir stehen auf Platz 1 bei der Wettbewerbsfähigkeit, haben tiefe Arbeitslosenquoten, und - Kollege Spuhler hat es erwähnt - die 10 Prozent der Reichsten zahlen in den Kantonen rund 90 Prozent der Steuern. Die Umverteilung von oben nach unten findet eben auch statt, und zwar gerade bei den Sozialwerken. Ob Sie nämlich 70 000 oder 5 Millionen Schweizerfranken pro Jahr verdienen, Sie werden nach Ihrer Pensionierung am Schluss des Jahres nicht mehr oder weniger AHV erhalten. Der Topverdiener trägt wesentlich zu den Sozialleistungen bei, eben nicht nur mit seinen Steuern, sondern gerade auch mit den Beiträgen zur Deckung der Lohnnebenkosten. Die Medaille hat daher zwei Seiten.

Die Vertragsautonomie ist ein zentrales Thema und gibt Arbeitgebern eine Flexibilität, die massiv zum Erfolg beigetragen hat. Mit der Annahme dieser Initiative würden die freiheitliche Wirtschaftsordnung und der flexible Arbeitsmarkt aufs Spiel gesetzt.

Ich lehne daher die 1:12-Initiative entschieden ab. Ein solcher Eingriff in die Lohnpolitik der Unternehmen ist nicht zu rechtfertigen. Die Initianten haben den Klassenkampf im Hinterkopf, den wir zumindest in der Schweiz überwunden haben sollten.