Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick liest sich diese Initiative eigentlich wie das Ergebnis eines miserablen Fussballspiels: 12 zu 1 verliert die Schweizer Wirtschaft gegen die Welt. Das Tor, das die Initianten schiessen, ist ein in ihren Augen gerechtes Lohnsystem à la Karl Marx. Die 12 Gegentreffer, die wir bekommen, sind: die Eliminierung jedes Unternehmens, das mehr als 250 Arbeitsplätze hat; der Umstand, dass sich Leistung nicht mehr lohnt; das Eingehen von internationalen Konzernen; die Einbusse der Hälfte der Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden; Erfinder und Forscher werden ihre Patente sicher nicht mehr in der Schweiz anmelden; und eine Jugendarbeitslosigkeitsrate, wie man sie aktuell in Spanien kennt. Aber es wird noch viel schlimmer kommen: Wir werden in der Schweiz zwar spanische Verhältnisse haben, aber die Schweiz wird - während sich Spanien über den Gewinn des Europameistertitels im Fussball freuen kann - nicht einmal mehr eine Mannschaft haben, weil man bei einem Lohnverhältnis von 1 zu 12 keine Nationalmannschaft mehr wird aufstellen können. Die Schweiz wird also 12 zu 1 verlieren, die Schweiz wird also schlicht und einfach nicht mehr mitspielen.

Vom liberalsten Wirtschaftsstaat in Europa, auf dem unser ganzer Wohlstand, aber auch die Umverteilung und auch die Sozialpartnerschaft aufbauen, macht uns die Initiative zum Nordkorea Europas: wirtschaftlich isoliert, aber alle gleich - alle gleich arm.

Die Initianten glauben, man könne die Schweiz mit einem Dreisatz regieren. Dabei haben uns nicht nur Ökonomen und Historiker schon lange gelehrt, dass man mit Dreisätzen nichts erreicht. Solche Dreisätze scheitern ja schon kläglich im Alltag, wenn Eltern versuchen, sie bei den Kindern anzuwenden. Jeder Pädagoge rät Eltern, von Dreisätzen die Finger zu lassen. Warum die SP glaubt, dass Dreisätze, die bei Kindern kläglich versagen, nun bei Erwachsenen mehr Erfolg haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. Warum wir in der Schweiz über eine solche Initiative abstimmen müssen, wird die Welt wohl nur schwer verstehen.

Schauen wir doch einmal von aussen auf unser Land. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote, eine sehr tiefe Arbeitslosenrate, praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit, wir sind das innovativste Land der Welt, unsere Wirtschaft bietet jungen Leuten Karrierechancen, wir haben ein funktionierendes Bildungssystem, unsere Rentner können ihren Lebensabend geniessen, unsere Dörfer und Städte werden beneidet, weil sie schön sind, und wir haben eine der tiefsten Staatsverschuldungsquoten. Von aussen betrachtet funktioniert die Schweiz nicht nur, vielmehr sind wir ein Land mit Herz und Seele. Dieses Herz und diese Seele will man nun willkürlich mit einem Dreisatz zerstören.

Die Initiative ist willkürlich - 12, weil das Jahr 12 Monate hat, obwohl ja die meisten von uns 13 Monatslöhne haben. Die Initiative will den Lohn in ein Verhältnis zur Arbeitsproduktivität setzen; das steht mindestens in den ergänzenden Ausführungen. Offenbar beträgt dieses Verhältnis bei den Initianten nur 1 zu 12. Wenn man wissenschaftliche Studien anschaut, die sich zur Arbeitsproduktivität äussern, stellt man jedoch fest, dass der Unterschied viel grösser ist; es ist ein Faktor von 30 bis 40 möglich. Sie haben also nicht nur einen Dreisatz gemacht, Sie haben auch noch den falschen Faktor eingesetzt. Genies wie Steve Jobs oder andere sind in diesen Studien nicht berücksichtigt.

Unterschiedliche Lohnmodelle sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor; sie sind entscheidend für den Erfolg einer Firma. Die Initianten haben Recht: Die aggressivsten Modelle sind nicht immer die erfolgreichsten. Aber Osterloh und Frost werden wohl auch klar aufzeigen, dass das von den Initianten vorgeschlagene Modell das Modell der Loser sein wird. Erfolg basiert auf dem Wettbewerb der Modelle. Man muss hier nicht Federer oder Fussballer zitieren; es reicht, wenn man sich eine Medikamentenpackung anschaut. Der Erfinder des betreffenden Produkts hat für die Gesellschaft vielleicht gleich viel geleistet wie ein Roger Federer. Mit der 1:12-Initiative wird er in Zukunft mit einem Trinkgeld abgespeist. Oder etwas ökonomischer [PAGE 1737] ausgedrückt: In Zukunft werden Erfindungen, Patente und Lizenzen nicht mehr in der Schweiz anfallen. Von diesen Gewinnen stammt aber unser Wohlstand.

Als Faustregel kann man sagen, dass es etwa ab einem Lohn von 500 000 Franken eng wird mit der 1:12-Regel, wenn man von der Definition ausgeht, die die Initianten gegeben haben. Das heisst, dass nicht nur grosse Unternehmen betroffen sind; es sind auch schon kleine Unternehmen, vermutlich solche ab 100 Arbeitsplätzen, davon betroffen.

Der Kommissionssprecher, Herr Philipp Müller, hat es schon gesagt, auch mein Vorredner hat es gesagt: Man schuldet in diesem Land auch noch eine Vermögenssteuer, nicht nur eine Einkommenssteuer. Mit der 1:12-Initiative wird man in diesem Land die Vermögenssteuer nicht mehr bezahlen können. Entweder verzichten Sie auf diese Initiative, oder Sie müssen die Vermögenssteuer abschaffen; sonst werden Sie keine Eigentümer-Unternehmer mehr in diesem Land haben. Warum all das? Weil anscheinend fünf Firmen in diesem Land mit Lohnexzessen übertrieben haben. In der Presse sind nie mehr als fünf Unternehmen genannt worden. Wegen dieser fünf Firmen sollen 50 Prozent aller Arbeitsplätze in einen 1:12-Dreisatz eingebunden werden.

Ich gestatte mir, noch etwas zu Novartis zu sagen. Ich will ja nicht die Löhne verteidigen, die Novartis zahlt, aber ich möchte einmal etwas festhalten: Mit Roche und Novartis hat die Schweiz noch immer zwei führende Life-Science-Unternehmen. Wenn Sie die Life-Science-Branche anschauen, stellen Sie fest, dass es Unternehmen gibt, die Mühe haben und Tausende von Leuten entlassen, unter anderem auch in der Schweiz. Irgendjemand hat in Basel einen guten Job gemacht, das darf man hier auch einmal festhalten.

Wie verteilt man den Wohlstand gerecht? Herr Wermuth hat die Frage gestellt und auch gleich die Antwort darauf gegeben, mit einem Dreisatz, den man in der dritten Klasse lernt. Ich möchte Ihnen meine Antwort geben: Gerecht ist ein Land, das es den Menschen ohne soziale Barriere ermöglicht, auch als Schulversager erfolgreich zu sein. Das ist ein gerechtes Land. Die Schweiz ist das sozial durchlässigste Land der Welt. Das heisst, in diesem Land schafft es jeder Siebte, von der ärmsten Schicht in die reichste Schicht aufzusteigen. Notabene heisst das auch, jeder Siebte der Reichsten schafft es, zu den Ärmsten abzusteigen, denn an und für sich muss es ja ausgeglichen sein.

Bitte schauen Sie einmal die Zahlen in denjenigen Ländern an, die von den Sozialdemokraten regiert werden. Wie sehen die Zahlen dort aus? Das Verhältnis beträgt zum Teil 1 zu 19 oder 1 zu 20. Das heisst, die Schweiz ist das sozial durchlässigste Land. Liebe Jugend: In diesem Land hat man eine Chance, unabhängig vom Schulsack und von der sozialen Schicht. Das ist wichtig für die Gerechtigkeit, nicht die ewige Neiddiskussion, die wir hier führen. Natürlich, und das möchte ich betonen, braucht es Wille, Ausdauer und - das möchte ich nicht unterschlagen - auch immer ein Quäntchen Glück.

Ich möchte Ihnen klar und deutlich beantragen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Schweiz hat Besseres verdient als einen Dreisatz aus der dritten Klasse. Da die Demokratie in diesem Land funktioniert, bin ich mir sicher, dass die Initiative nicht 30 Prozent der Stimmbürger überzeugen wird.