Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Meine Damen und Herren, die Sie noch hier im Saal sind, wir besprechen zurzeit ein besonders trübes Kapitel der jüngsten schweizerischen Wirtschaftsgeschichte. Unser Thema ist die Abzockerei, unser Thema sind die Lohnexzesse, begangen durch eine kleine, aber sehr mächtige Gruppe von Wirtschaftsführern.

Wir erinnern uns aber auch an andere Zeiten: Früher - und dieses Früher ist noch nicht allzu lange her - wurden Lohnunterschiede in erster Linie durch Leistungsunterschiede begründet, vielleicht noch durch Ausbildungsunterschiede oder Unterschiede im Verantwortungsbereich, vor allem aber durch Leistungsunterschiede. Leistung war so wichtig, dass man sogar die Gesellschaft danach taufte. Man sprach von der Leistungsgesellschaft und meinte, dass höhere Löhne den Tüchtigen, den besonders Fleissigen, den Strebsamen, vielleicht sogar den Wagemutigen zustehen sollten.

Davon sind wir weit entfernt. Hinter der Abzockerei stecken nicht mehr Leistungsunterschiede, sondern steckt Macht. Es ist die Macht eines kleinen, exklusiven Netzwerks von Managern der Finanzindustrie und anderer multinationaler Konzerne, die sich gegenseitig ihre Pfründen zuhalten. Ich frage Sie, was ein Lohn mit Leistung zu tun hat, wenn er 20-mal, 50-mal oder vielleicht 100-mal höher ist als der eines Bauarbeiters oder der einer Pflegefachfrau. Ich frage Sie, welches denn die überragenden Leistungen der Topmanager der UBS oder der Credit Suisse sind, die ihre Riesengehälter rechtfertigen würden. Die Topleistung des UBS-Managements bestand darin, vom Staat mit 60 Milliarden Franken gerettet werden zu müssen. Die Topleistung der Manager der Credit Suisse besteht darin, dass ihre Firma heute 60 Prozent weniger wert ist als vor fünf Jahren.

Nun ist selbst diesen Herren klar, dass sie ihre Riesengehälter nicht mehr mit Leistungsunterschieden begründen können. Sie erklären sie uns heute vielmehr mit den Wettbewerbsverhältnissen auf den internationalen Arbeitsmärkten.

Es lohnt sich, dieser Begründung kurz nachzugehen und zu fragen: Ja, stimmt sie denn überhaupt? Ich sage Ihnen: Sie stimmt eben auch nicht. Sobald man nämlich diesen Bereich der Abzockerei, die Finanzindustrie und die Multis, verlässt, findet man ganz andere Zustände. Ich habe das am Beispiel [PAGE 1741] der beiden ETH, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne, gesehen. Es gibt keinen Betrieb in der Schweiz, der internationaler ist als diese beiden Hochschulen. Es gibt keinen, der im internationalen Wettbewerb besser ist als diese beiden Hochschulen. Es gibt keinen, der mehr darauf angewiesen ist, Topwissenschafter und Topwissenschafterinnen aus der ganzen Welt nach Lausanne oder nach Zürich zu holen, um das hohe Niveau zu halten und vielleicht sogar noch zu verbessern. Wo, wenn nicht hier, müssten jetzt Riesenmegagehälter bezahlt werden? Ich lese aber in der Botschaft des Bundesrates, dass das Verhältnis zwischen tiefstem und höchstem Lohn bei diesen beiden Hochschulen 1 zu 7 oder 1 zu 8 ist. Das heisst, die ETH, die im extremsten internationalen Wettbewerb stehen, würden die Forderung der Initiative, das Verhältnis 1 zu 12, mühelos erfüllen. Sie wissen so gut wie ich: Über 95 Prozent aller Betriebe in der Schweiz würden sie mühelos erfüllen.

Ich komme mit drei Aussagen zum Schluss: Mit der 1:12-Initiative bremsen wir den von neoliberalen Plutokraten vorangetriebenen Umverteilungsprozess von unten nach oben und kehren ihn wieder um in die richtige Richtung: von oben nach unten. Die 1:12-Initiative bedeutet Wiederherstellung leistungsorientierter Lohnsysteme. Die 1:12-Initiative ist das politische Instrument zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit und mehr sozialem Ausgleich.

Aus diesen Gründen sollten wir dem Schweizervolk empfehlen, sie anzunehmen.